"Arbeiten wie Michelangelo"Lindner gibt den Schulden-ZuchtmeisterWenn das Geld nicht reicht, erhöht die Regierung die Steuern oder macht Schulden: Vor dem deutschen Mittelstand gelobt Finanzminister Lindner, dass die laxen Zeiten expansiver Finanzpolitik vorbei sein sollen. Dabei vergleicht er seine neue Haushaltsdisziplin mit der hohen Kunst des Michelangelo. 01.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Länder haben "nackte Angst"Pistorius will Bundeswehr für Schutz Osteuropas ausrüstenDeutschland muss mehr Geld für neue Waffen ausgeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner sei die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.28.02.2023
Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
Rosenthal über Zeitenwende-Rede"Olaf Scholz hat schnell und mutig entschieden"Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.26.02.2023
Streit um Subventionen"Das wird den Bundeshaushalt nicht in neue Höhen heben"Die Bundesministerien kommen auf 70 Milliarden Euro Mehrkosten für das Jahr 2024. Als Lösung schlägt Wirtschaftsminister Habeck vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das, sagt Ökonom Jens Boysen-Hogrefe, werde nicht ausreichen, um das riesige Loch im Haushalt zu stopfen. 24.02.2023
Haushaltszoff mit HabeckScholz schlägt sich auf Lindners SeiteFinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.24.02.2023
Putin muss wohl Reserve anzapfenRussisches Staatsdefizit steigt deutlichWeil Russland seit seinem Angriff auf die Ukraine weniger Energierohstoffe exportiert, sinken auch die Einnahmen aus dem Geschäft. Das belastet den Haushalt, dürfte für den russischen Staat jedoch zunächst nicht zum großen Problem werden: Er kann Reserven anzapfen. Die schmelzen allerdings gehörig.24.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart""Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
SPD-Spitze gespaltenEsken sieht höheren Bundeswehretat kritisch In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich. 19.02.2023