Schuldenbremse bei "Anne Will"Haseloff in Rage: "Haben wir den Schuss nicht gehört?"Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft.27.11.2023Von Friederike Zörner
Etatsperre bedroht Mega-ProjektEVG fordert Zusage für Milliarden-BahnsanierungMit rund 40 Milliarden Euro sollte das sanierungsbedürftige Schienennetz in den nächsten Jahren fit gemacht werden. Das Schuldenbremsen-Urteil aus Karlsruhe sorgt nun für Verzögerungen im Betriebsablauf. Nach einer Etatsperre durch das Finanzministerium warnt die EVG den Bund davor, die Sanierung abzublasen. 26.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
CDU-Länderchefs brauchen GeldUnion beim Umgang mit Schuldenbremse gespaltenDas Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. 25.11.2023
Die fünf Prioritäten der AmpelScholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintütenDie Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.24.11.2023
Nach Schuldenbremse zweites TabuFDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht ausZwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. 24.11.2023
CDU-Länderchefs für ReformHaseloff und Kretschmer rütteln an SchuldenbremseBerlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. 24.11.2023
"Veränderungen" nach ZäsurLindner schickt seinen Haushaltsexperten Gatzer in den RuhestandDer Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.24.11.2023
Wieduwilts WocheIst das Ende der Ampel nah?Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.24.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haushaltstalk bei Illner"2024 kommt noch einiges auf uns zu"In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte.24.11.2023Von Marko Schlichting
