Kevin Kühnert im "ntv Frühstart"Keine Einigung beim Haushalt: "Es dauert so lange, wie es dauert"Mit einem Durchbruch im Haushaltsstreit vor dem morgigen Bundesparteitag der SPD rechnet Kevin Kühnert nicht mehr, aber durchaus mit einer Einigung noch vor Weihnachten. Und falls nicht? "Dann wird weitergeredet", so der Generalsekretär.07.12.2023
Notlage wegen Ukraine-Krieg?Klingbeil rechnet mit baldiger Klärung der HaushaltskriseDer Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. SPD-Chef Klingbeil ist zuversichtlich, dass es noch vor Neujahr klappt. 07.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
Lisa Paus überprüft ZeitplanKindergrundsicherung könnte stufenweise kommenMuss Familienministerin Paus die nächste Kröte schlucken? Nachdem sie schon deutlich weniger Geld für die Kindergrundsicherung erhält als geplant, wankt nun offenbar auch der Starttermin. Einem Bericht zufolge prüft die Ministerin, ob die Auszahlungen schrittweise eingeführt werden. 06.12.2023
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Entscheidung "sehr bald"Grünen-Chefin: Haushalt im Kabinett kein ThemaMit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.06.12.2023
"50 Milliarden plus X"Umweltbundesamt pocht auf riesiges Sondervermögen für KlimaschutzDie Energie- sowie industrielle Transformation wird viel Geld kosten. Um das zu stemmen, schlägt der Chef des Umweltbundesamtes vor, einen zusätzlichen milliardenschweren Finanztopf einzurichten. Auch für die derzeit klaffende Haushaltslücke weiß er ein Mittel.05.12.2023
Andreas Audretsch im "Frühstart"Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
Erhöhung kommt zum JahreswechselRegierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
