Arbeitsunfall oder nicht?Gericht kippt Urteil im Fall Samuel KochSeit seinem Sturz bei "Wetten, dass..?" im Jahr 2010 ist Samuel Koch querschnittsgelähmt. Vor Gericht streitet der heute 37-Jährige darum, dass das Unglück als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht kippt nun ein früheres Urteil in dem Fall. 24.09.2025
Kündigung rechtens?500 Euro monatlicher Gewinn aus Untervermietung: BGH sieht die Sache kritischGrundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, brauchen dazu aber die Erlaubnis des Vermieters. Wer jedoch seine Bude für mehr als das Doppelte der Miete anderen überlässt, riskiert wegen einer Gewinnerzielungsabsicht den Rauswurf. Dazu neigt in einem aktuellen Fall auch der Bundesgerichtshof.24.09.2025
Mieter habe Notlage ausgenutztBGH prüft Räumungsklage wegen UntervermietungWer seine Wohnung untervermietet, muss auf gewisse Dinge achten. Ein Mieter aus Berlin hat von seinen Untermietern gut das Doppelte der eigenen Miete verlangt. Seine Vermieterin kündigt ihm daraufhin. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof. 24.09.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann der Arbeitgeber einfach so die Arbeitszeit kürzen?Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.17.09.2025
Auszug steht anUrteil: So viel Kaution dürfen Vermieter einbehaltenBei Auszug aus der Mietwohnung gibt es regelmäßig auch die hinterlegte Mietkaution zurück. Allerdings meist nicht sofort - und auch nicht zwingend den Gesamtbetrag. Was Mieter wissen sollten.12.09.2025
Wegen versuchten StaatsstreichsBrasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteiltBrasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss für viele Jahre ins Gefängnis. Die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof spricht ihn wegen seiner Putsch-Pläne schuldig. Das für Brasilien historische Urteil wollen die Anwälte des Verurteilten anfechten. 11.09.2025
Gerichtsurteil bestätigtHöcke muss Strafen wegen NS-Parole zahlenDa hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.11.09.2025
Verfahren dauern längerSteigende Zahl von Asylklagen setzt Verwaltungsgerichte unter DruckDie Zahlen der neuen Asylantragsteller sind rückläufig. Dennoch steigt die Belastung der Gerichte, die sich mit abgelehnten Asylbescheiden befassen. Die Fälle übertreffen zur Jahresmitte schon die Gesamtbilanz des Jahres 2023.08.09.2025
Welche Freibeträge gelten Anzeigepflichtig: Erbschaft muss Finanzamt gemeldet werdenOb Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung: Das Finanzamt will detailliert informiert werden, wer von wem was und in welchem Wert bekommt. Doch wie stellt man's an?03.09.2025
Klage noch heute eingereicht?Showdown im Fed-Streit steht kurz bevorDie beispiellose Entlassung der Notenbankdirektorin Cook durch US-Präsident Trump sorgt für Aufsehen. Cook klagt gegen den Schritt und zweifelt Trumps Befugnis an. Der Fall könnte schon sehr bald die Justiz beschäftigen - und das US-Recht auf die Probe stellen.27.08.2025
