Stimmt Bayern fürs Finanzpaket?Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
Blockiert Aiwanger Finanzpakete?Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
Fraktionen, Bundesrat, KarlsruheSo könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Knappste Niederlage aller ZeitenDie "verschwendeten" Stimmen der BundestagswahlNie zuvor hat eine Partei den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst wie das BSW in diesem Jahr. Nur etwas über 13.000 Stimmen mehr für die Wagenknecht-Partei und die Ausgangslage für Wahlsieger CDU hätte sich drastisch verschlechtert. Deren Chef Merz profitiert von der Sperrklausel.24.02.2025Von Kevin Schulte
Kampf um DirektmandateAuf diese Wahlkreise sollten Sie achtenSpitzenkandidaten, Prominente oder einfach knappe Rennen: Einige Wahlkreise der Bundestagswahl bieten interessante oder spannende Rennen auf die Direktmandate. Wir zeigen, wer wo antritt.19.02.2025Von Markus Lippold
"Lasst uns da nix verschenken"Söder lehnt Mitleidsstimmen für FDP und Freie Wähler abDie FDP wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition, liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 4 Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Union könnte Schützenhilfe leisten, will aber nicht, das stellt der bayerische Ministerpräsident Söder beim kleinen Parteitag der CSU klar.08.02.2025
Berger will in die StaatskanzleiEx-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
Winkelzug fürs WahlrechtFreie Wähler wollen mit Direktmandaten in Bundestag einziehenAllen Umfragen zufolge ist kaum damit zu rechnen, dass die Freien Wähler landesweit die Fünfprozenthürde schaffen. Um seine Chancen auf ein Bundestagsmandat doch noch zu erhöhen, wechselt Parteichef Hubert Aiwanger seine Strategie - und den Wahlkreis. 15.11.2024
