Forderung der CSU erfülltFlüchtlingszahl sinkt unter die "Obergrenze"Unnachgiebig versucht die CSU, Kanzlerin Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge abzuringen. Durchsetzen kann sich die Schwesterpartei der CDU nicht, erfolgreich ist sie trotzdem: Bundesinnenminister de Maizière bestätigt die angepeilten Zahlen.17.12.2017
Besuch bei der CSUSeehofer ist keine Gefahr mehr für MerkelZwei Jahre ist es her, da demütigte Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Heute kommt sie zum ersten Mal wieder zu einem CSU-Parteitag. Attacken wie damals muss Angela Merkel nicht befürchten.15.12.2017Von Hubertus Volmer
Weniger ZuwandererBamf baut Tausende Stellen abSeit Monaten kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Das entlastet auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahresverlauf wurden im Bamf Tausende Stellen abgebaut. Arbeit gibt es trotzdem genug.15.12.2017
Flüchtlingsstreit in der EUVisegrad-Staaten bleiben sturSeit Jahren streitet die Europäische Union über ihre Asylpolitik. Auch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel nähern sich die Staats- und Regierungschefs nicht an. Man habe noch ein "großes Stück Arbeit" zu tun, meint die Kanzlerin.15.12.2017
"Man kann sich nicht freikaufen"Flüchtlingsquote belastet EU-GipfelBeim EU-Gipfel in Brüssel steht die Umverteilung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die osteuropäischen Visegrad-Länder sperren sich weiterhin. Immerhin bewegen sie sich nun etwas auf die westlichen EU-Länder zu. Das reicht dem Westen jedoch nicht.14.12.2017
Streit um Flüchtlinge eskaliertMerkel reist zu schwierigem EU-GipfelMan könnte meinen, ein EU-Gipfel zur Adventszeit wäre besinnlich. Davon ist in Brüssel aber nichts zu spüren: Man streitet über die Flüchtlingspolitik und muss über den Brexit-Fahrplan entscheiden. Auch das Reizthema Finanzen steht auf der Tagesordnung.14.12.2017
Kritik an Tusks AussageBerlin verteidigt EU-FlüchtlingsquotenSeit zwei Jahren wird in der EU über die Flüchtlingsverteilung gestritten. Nun spricht Ratspräsident Tusk davon, die Quote beerdigen zu wollen. Damit spielt er einigen Ländern in die Karten. Deutschland zählt nicht zu ihnen. Die Bundesregierung kritisiert Tusk daher scharf.13.12.2017
Mitschuld an Folter in LibyenAmnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen EUBilder eines Sklavenmarktes und misshandelter Flüchtlinge in Libyen schockierten vor wenigen Tagen die Öffentlichkeit. Für Amnesty trägt jedoch die EU selbst Verantwortung für die dramatische Lage. Sie sei Komplize eines kriminellen Systems, heißt es in einem Bericht.12.12.2017
Zusammenhalt in GefahrOstdeutsche sehen sozialen Kitt bröckelnWie stabil ist die deutsche Gesellschaft? Viele Bundesbürger halten den Zusammenhalt für gefährdet. Grund sind einer Studie zufolge gefühlte Ungerechtigkeiten. Völlig anders schätzen die Deutschen derweil die Lage im eigenen Kiez ein.11.12.2017
Aufhebung des FamiliennachzugsDe Maizière will Vorab-VereinbarungInnenminister de Maizière dringt darauf, möglichst bald die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge zu klären. Er will diesen weiterhin aussetzen und hofft auf die Hilfe anderer Fraktionen - dabei gerät er in eine Zwickmühle. 10.12.2017
