Übergriffe an EU-Grenze?Frontex reagiert auf GewaltvorwürfeGegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.05.08.2019
Reaktionen auf BluttatenDemokraten sehen Mitschuld Trumps"Hass hat keinen Platz in unserem Land", sagt US-Präsident Trump, nachdem zwei Angreifer in Texas und Ohio Blutbäder angerichtet haben. Mehrere Demokraten werfen ihm hingegen vor, eine Mitschuld daran zu haben und fordern erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.05.08.2019
Nach Amoklauf von El PasoMexiko kündigt "rechtliche Schritte" anDas Massaker im texanischen El Paso, bei dem mehrere Mexikaner sterben, ruft die mexikanische Regierung auf den Plan. Sie spricht von "fremdenfeindlicher Barbarei", fordert ein Ende der Hetz-Rhetorik. Außenminister Ebrard reicht das aber noch nicht.04.08.2019
Gruppe um rechten ParteiflügelGabriel unterstützt Initiative "SPDpur"Eine Gruppe Genossen will einen Linksruck der SPD verhindern. Zu den Unterstützern zählt auch Ex-Außenminister Gabriel. Die neue Initiative fordert unter anderem eine Neujustierung der Migrationspolitik. Karl Lauterbach, Bewerber um den SPD-Vorsitz, sieht die neue Gruppierung beinahe in AfD-Nähe.02.08.2019
40 Migranten und ein VogelSalvini fühlt sich von Deutschland "erpresst"Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" wartet im Mittelmeer auf die Erlaubnis, 40 Migranten und einen Vogel in Italien an Land bringen zu dürfen. Die deutsche Bundesregierung soll Salvini dazu einen Tausch vorgeschlagen haben. Den jedoch empfindet der Innenminister als "Erpressung".02.08.2019
"Dumm und ekelhaft"Oliver Pocher fetzt sich mit der AfDDer mutmaßlich von dem aus Eritrea stammenden Habte A. begangene Mord an einem Achtjährigen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ruft auch die AfD auf den Plan. Sie bringt die Tat mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang. Das wiederum bringt Oliver Pocher auf die Palme.31.07.2019
Belohnung für KommunenRiexinger will Prämie für FlüchtlingsaufnahmeManche Kommunen setzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Sankt-Florians-Prinzip. Andere würden gerne mehr tun, dürfen es aber nicht. Linken-Chef Riexinger fordert ein neues Anreizsystem. 28.07.2019
Seenotrettung von FlüchtlingenEU-Staaten unterstützen UmverteilungsplanIn den Streit um eine europäische Flüchtlingspolitik kommt Bewegung: Einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten stimmen laut Paris 14 EU-Staaten "im Prinzip" zu.23.07.2019
Seenotrettung im MittelmeerReeder weichen Flüchtlingsbooten ausIm Mittelmeer helfen aktuell nur private Schiffe Flüchtlingen in Seenot. Viele Handelsschiffe versuchen diese Situationen bewusst zu vermeiden. Ursache dafür ist das Verhalten der italienischen Regierung. Auch seelische Belastungen der Vergangenheit tragen dazu bei.14.07.2019
"'NZZ' so was wie Westfernsehen"Maaßen-Tweet erinnert Kritiker an AfD-Sprech"In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen": So überschreibt die "Neue Zürcher Zeitung" einen Artikel. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, CDU- und Werte-Union-Mitglied, teilt den Text - und erntet Kritik.10.07.2019
