Sicherheit beginnt an GrenzenSeehofer weitet verdeckte Kontrollen ausDas Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.30.09.2019
Ausweitung verfassungswidrigGericht kippt Trumps neue Abschiebe-RegelnIm Juli weitet das US-Heimatschutzministerium die Befugnisse zur Abschiebung illegaler Einwanderer ohne Gerichtsanhörung massiv aus. Ein Gericht befindet nun, die neue Regelung sei "willkürlich" und verfassungswidrig. Die rigorose Migrationspolitik Trumps erhält damit einen weiteren Dämpfer.29.09.2019
Pull-Effekt durch Seehofer-Plan?Herrmann will nur "wenige Hundert" GeretteteBundesinnenminister Seehofer will jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der im Mittelmeer aus Seenot gerettet wird. Sein bayerischer Amts- und Parteikollege Herrmann mahnt an, dabei dennoch in der "derzeitigen Größenordnung" zu bleiben und warnt vor "falschen Signalen".29.09.2019
Berlin und Paris entlasten RomSeehofer bestätigt neuen FlüchtlingspaktIn Italien kommt ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge an. Immer wieder gibt es Streit, wer diese aufnehmen soll. Um die Regierung in Rom zu entlasten und das Prozedere zu beschleunigen, garantiert die Bundesregierung eine 25-Prozent-Quote. "Das wird uns nicht überfordern", sagt Innenminister Seehofer.13.09.2019
Flüchtlingshilfe unwirksamRechnungshof rügt Bundeswehr-ProjektAls Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.13.09.2019
Europäischen Lebensstil schützenVon der Leyen will Ressort nicht umtaufenDie künftige EU-Kommissionschefin ist noch nicht im Amt und erlebt schon ihre erste Feuertaufe. Aus dem Namen des künftigen Flüchtlingsressorts wollen EU-Parlamentarier einen Rechtsruck ablesen. Auch von der Leyens Amtsvorgänger Juncker sagt: "Das muss geändert werden." 12.09.2019
Armin Laschet im Interview"Haben Sie das Zeug zum Kanzler?"Bei einem Thema ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unzufrieden mit der Arbeit der GroKo. Im Interview mit n-tv.de erklärt er außerdem, was es für ihn bedeutet, konservativ zu sein, und warum Klimapolitik internationale Antworten liefern muss.07.09.2019
Budget wird für Trump umgewidmetPentagon gibt Milliarden für Grenzmauer freiEin Egotrip Trumps, ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten: So kritisieren führende Demokraten die Entscheidung des Pentagons, eine Milliardensumme für die Grenzmauer-Pläne von Präsident Trump freizugeben. Das Geld hatte das Ministerium für ganz andere Projekte erhalten.04.09.2019
Umfrage zur WillkommenskulturWeniger Asylgegner in DeutschlandAuf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms wollte eine Mehrheit der Deutschen die Grenzen am liebsten dicht machen, wie eine Bertelsmann-Studie zeigte. Diese Mehrheit gibt es nicht mehr. Die Skepsis gegenüber Einwanderung bleibt in Deutschland aber bestehen. 29.08.2019Von Frauke Niemeyer
Längere Inhaftierungen möglich20 Bundesstaaten klagen gegen Trump-PläneFür US-Präsident Trump ist den Kampf gegen illegale Einwanderung eines seiner politischen Hauptanliegen. Neue Pläne seiner Regierung, die zeitliche Obergrenze für Inhaftierungen aufzuheben, stoßen auf scharfe Kritik - und eine Klagewelle. 27.08.2019
