Aktiv in verbotener Vereinigung"Reichsbürgerin" muss 2450 Euro Strafe zahlen"Reichsbürger" erkennen den deutschen Staat nicht als rechtmäßig an und bilden oft Organisationen mit verfassungswidrigen Inhalten. Auch eine 70-Jährige aus Potsdam ist in einer solchen Gruppierung aktiv. Dafür wird sie jetzt verurteilt.15.04.2025
Polizei ermitteltGörlitzer Schüler posieren in Auschwitz mit Neonazi-GrußBei einem Besuch in Auschwitz-Birkenau fallen vier Neuntklässler aus Görlitz während einer Bildungsfahrt unangenehm auf. In sozialen Medien kursieren Fotos, wie sie in der KZ-Gedenkstätte eine rechtsextreme Geste zeigen. Ihre Schule zieht Konsequenzen.14.04.2025
"Ups"Trump veröffentlicht Video von angeblichem Angriff auf HuthisDie US-amerikanische Regierung hat der Huthi-Miliz im Jemen den Kampf angesagt. Präsident Trump teilt über sein Sprachrohr Truth Social ein Drohnenvideo, das einen Angriff auf Mitglieder der Miliz zeigen soll. Das kommentierte er unter anderem mit dem Wort "ups". 05.04.2025
"Schwachmaten-Welt"Udo Lindenberg schießt gegen Trump und rechte FansSeit 50 Jahren steht Udo Lindenberg auf der Bühne. Dabei positioniert sich der Rockstar gerne auch politisch. Gegen den Krieg sang er schon vor 40 Jahren. Jetzt treibt ihn besonders die Trump-Regierung um. Auch zu rechten Fans bei seinen Konzerten findet der Rockmusiker deutliche Worte.02.04.2025
Anwälte scheitern mit AntragGericht lehnt Einstellung des Klette-Verfahrens abIn Celle muss sich die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor Gericht verantworten. Doch ist ein faires Verfahren gegen sie überhaupt möglich? Klettes Verteidiger bezweifeln das und fordern die Einstellung. Die Richter folgen dieser Argumentation jedoch nicht. 01.04.2025
Ermittlungen wegen X-BeitragEU-Parlament entzieht AfD-Politiker Petr Bystron ImmunitätGegen den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es gleich mehrere Vorwürfe. Bislang schützt ihn seine Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aber vor Strafe. Damit ist jetzt Schluss: Die Straßburger Behörde gibt einem Aufhebungsantrag statt. 01.04.2025
Antrag auf VerfahrenseinstellungAnwälte nennen faires Verfahren gegen Klette unmöglichDie frühere RAF-Terroristin Klette steht am Dienstag wieder vor dem Landgericht Verden. Dabei wird sich die Justiz mit mehreren Anträgen der Anwälte beschäftigen müssen. Klette spricht derweil von "politischem Kalkül" und kritisiert die "hysterische Sicherheitsvorkehrung".31.03.2025
Hochverrat vorbereitet?Mutmaßliche "Reichsbürger" in Stuttgart angeklagtAnführer der Terrorgruppe um Heinrich Xlll. Prinz Reuß müssen sich bereits vor Gericht verantworten. In Stuttgart wird jetzt Anklage gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder erhoben. Zwei der Verdächtigen hatten besondere Aufgaben. 25.03.2025
Islamistische Anschläge geplant?Terrorprozess gegen 16-Jährigen beginnt in NRWIn Nordrhein-Westfalen erfährt die Polizei zufällig von den Anschlagsplänen eines Jugendlichen. Der heute 16-Jährige steht nun in Wuppertal vor Gericht. Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf sitzen derzeit mehrere Minderjährige wegen Terrorverdachts auf der Anklagebank. 17.03.2025
Nach Abweisung der KandidaturAnhänger von Georgescu randalieren in BukarestDer prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu darf bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien nicht antreten. Seine Anhänger wollen das nicht hinnehmen und protestieren in Bukarest. Dabei kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.10.03.2025
