Urteil in Sachsen"Hängt die Grünen"-Plakate müssen runterDer Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.21.09.2021
Urteil in ChemnitzBewährung für Angriff auf jüdisches RestaurantIm August 2018 stirbt ein Mann bei einem Volksfest in Chemnitz. Daraufhin kommt es zu Ausschreitungen, bei denen auch ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Nun, nach drei Jahren, wird einer der Angreifer verurteilt.08.09.2021
"Mit Nachdruck"Thüringen mahnt Polizisten zur VerfassungstreueDer Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.13.08.2021
Tödlicher Angriff in WürzburgSeehofer: Zeichen für gescheiterte IntegrationBundesinnenminister Seehofer will nach dem tödlichen Angriff in Würzburg die Integrationsbemühungen auf den Prüfstand stellen. Man könne sich nicht damit abfinden, dass ein junger Mann jahrelang in einem Obdachlosenheim lebe, ohne dass jemand hinschaue.30.06.2021
Umgang mit syrischen StraftäternMinisterium: Kriminelle zur Ausreise bewegenDas Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.27.06.2021
Warnung durch VerfassungsschutzSeehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu"AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Gericht fällt Extremismus-UrteilNawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossenEs kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.10.06.2021
Auch Nawalny-Büros betroffenPutin baut Macht mit neuem Wahlgesetz ausRusslands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ihm in Zukunft noch einfacher macht, politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Kandidaten, die mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten, können nun von Wahlen ausgeschlossen werden. 04.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht"Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
