Steinmeier appelliert an Bürger"Das beleidigt uns alle!"Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.19.01.2022
Pandemie spielt große RolleZahl politisch motivierter Delikte auf RekordhochIn der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021. Der größte Anteil der erfassten Delikte lässt sich jedoch einem Spektrum zuordnen. 18.01.2022
Warnung vor VerallgemeinerungenOstbeauftragter: Demokratische Praxis ist vielen fremdIn den Köpfen vieler Ostdeutscher sei noch immer ein Autoritätsdenken aus der DDR verankert, sagt der neue Ostbeauftrage Schneider. Trotzdem warnt er davor, etwa Teilnehmer der Corona-Proteste zu pauschalisieren. Der SPD-Politiker fordert auch die Westdeutschen zu mehr Offenheit auf.17.01.2022
Behörde warnt vor AnschlägenExtremisten beschwören "Tag X" wegen OmikronDie mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.12.01.2022
"Schneller und konsequenter"Faeser will Extremisten schneller loswerdenDie neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.10.01.2022
Radikale Telegram-NachrichtenWohnungen von AfD-Politikern durchsuchtBayerische AfD-Politiker äußern sich in einem Telegram-Chat zum Teil radikal. Zwei von ihnen bekommen nun Besuch von Ermittlern, weil sie öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben sollen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt beschlagnahmen Handys und Datenträger.21.12.2021
LKA ermittelt wegen DrohbriefenMüller: "Werde mich nicht einschüchtern lassen"Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.15.12.2021
"Nicht auf dem Schirm gehabt"Reul: Polizei ist von Protesten überrumpeltSpontane Zusammenkünfte, unangemeldete Veranstaltungen: Laut NRW-Innenminister Reul sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für die Polizei derzeit nur schwer überschaubar. Der zunehmenden Radikalisierung will er ein "Konzept der null Toleranz" entgegensetzen.15.12.2021
Erste RegierungserklärungScholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen. 15.12.2021
Verfassungschutz ändert Status"Compact" als rechtsextremistisch bewertetDer rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.10.12.2021
