Bekannte MenschenrechtlerRussisches Gericht löst Organisation Memorial aufRusslands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.28.12.2021
Impfpflicht in Österreich kommt"Keiner wird festgehalten und dann geimpft"Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken.15.12.2021Von Caroline Amme
Russland muss Opfer entschädigenMann hackt Frau beide Hände abAls eine Frau in Russland die Scheidung von ihrem Mann will, dreht dieser durch: Er schlägt, verfolgt und entführt sie. Schließlich greift er zur Axt und hackt ihr beide Hände ab. Russland muss der Frau nun 350.000 Euro zahlen, denn das Land bietet kaum Schutz vor häuslicher Gewalt.14.12.2021
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
21.000 Anträge eingegangenEU-Gericht weist Beschwerden gegen Gesundheitspass abDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerden gegen den französischen Gesundheitspass wegen Formfehlern zurück. Das Gericht sei zunächst nicht zuständig, heißt es. Zudem scheinen die Beweggründe des Hauptklägers ganz andere zu sein, als angenommen. 07.10.2021
Brüssel reagiert empörtBarnier will EU-Justiz beim Asyl schwächenNachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.10.09.2021
Urteil des GerichtshofsRussland muss Homo-Ehe ermöglichenObwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss.13.07.2021
Duda vereidigte Richter nichtStraßburg verurteilt Justizreform in PolenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die Pis-Partei für nicht rechtens. Damit erhält ein Unternehmen recht, das vor Polens Richtern kein Gehör findet. Zudem soll es eine Entschädigung erhalten. 07.05.2021
Auswirkung auf Corona-Impfungen?Gericht erklärt Impfpflicht für rechtensIn Tschechien müssen Kinder gegen Krankheiten wie Masern und Tetanus geimpft werden. Mehrere Familien klagen dagegen - vergebens. Die Impfpflicht sei im "besten Interesse", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Präzedenzfall für die Corona-Impfkampagne?08.04.2021
Klage am MenschenrechtsgerichtSie will doch nur laufenDie zweimalige 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya aus Südafrika reicht im Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel des Leichtathletik-Weltverbandes Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie fühlt sich diskriminiert und weigert sich, Medikamente zu schlucken.25.02.2021