Person der Woche: Sebastian KurzEuropas Grenzschutz-ArchitektÖsterreichs Kanzler Kurz wird zur Schlüsselfigur Europas. Als neuer EU-Ratspräsident ruft er zum Gipfel der Grenzsicherung. Der geschmeidige Neokonservative avanciert zum Brückenbauer und repariert manchen Fehler Merkels.18.09.2018Von Wolfram Weimer
Reform des Asylsystems gefordertJuncker will EU-Grenzschutz ausbauenBei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union fordert Juncker stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zugleich spricht sich der EU-Kommissionspräsident in Straßburg für legale Einwanderungswege in die EU aus.12.09.2018
Frankreich, Niederlande, SchweizCSU will Zurückweisung an Grenze ausweitenDer Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerischen Grenze sprengt im Frühsommer fast die große Koalition. Nun fordert die CSU im Abschluss-Papier ihrer Klausur, dass die Grenzkontrollen noch ausgebaut werden. Es droht neuer Streit.06.09.2018
Gegner bringen sich in PositionSöder bringt Bayern-Bamf auf den WegBayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Reaktivierung der Grenzpolizei wird in Ingolstadt nun offiziell ein Asyl-Landesamt gegründet. Ziel ist, Abschiebungen im Freistaat zu beschleunigen. Gegner der Behörde planen Demonstrationen.27.07.2018
Verwirrung um EU-GipfelergebnisPolen dementiert Asyl-Zusage an MerkelErst Tschechiens Premier Babis, dann Viktor Orban aus Ungarn und nun auch die Polen: Eine Sprecherin der Regierung in Warschau weist die Darstellung von Kanzlerin Merkel zurück, beim EU-Gipfel habe es Asyl-Zusagen von 14 Staaten gegeben.01.07.2018
Tag der Entscheidung in BayernCDU und CSU ringen um Erhalt der UnionMit seiner Haltung im Asylstreit treibt CSU-Chef Seehofer die Union bis an den Rand der politischen Belastungsgrenze. Ein Vieraugengespräch mit Merkel geht am Vorabend ohne Erklärung zu Ende. Am Nachmittag wollen die beiden Schwesterparteien ihre Krise lösen - so oder so.01.07.2018
Wien übernimmt EU-RatsvorsitzKurz will EU-Afrika-Gipfel zu MigrationSeinen Ratspräsidentschaft möchte Österreich nutzen, um in der EU Brücken zu bauen - und darüber hinaus, wie Kanzler Kurz andeutet. Sein zentrales Anliegen sind dabei die Themen Grenzschutz und Migrationspolitik. 30.06.2018
Asylstreit in der KoalitionSPD will mit CSU "Tacheles" redenInnenminister Seehofer gibt sich kompromisslos: Wenige Stunden vor der Koalitionssitzung im Kanzleramt hält der CSU-Chef an seinen Forderungen im Asylstreit fest. Die SPD will bei dem Treffen nicht nur den lang erwarteten "Masterplan Migration" sehen.26.06.2018
Schutz der EU-AußengrenzenItalien und Österreich setzen auf AbschottungItaliens Innenminister Salvini hat eine klare Meinung zur aktuellen Asyldiskussion in der Europäischen Union: "Statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben", erklärt er - und sendet damit ein eindeutiges Signal an Bundesinnenminister Seehofer. 20.06.2018
Treffen mit Kurz in LinzSöder will Österreichs Asylpolitik nacheifernTreffen von Landespolitikern mit ausländischen Regierungschefs sind selten der Rede wert. Doch wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, in Zeiten des eskalierenden Asylstreits, dann wird daraus ein Schulterschluss gegen Berlin.20.06.2018
