Grüne vor Parteitag gespalten80 Landtagsabgeordnete schreiben Asyl-BrandbriefDer europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.17.06.2023
Dramatische Szenen in KalamataTicket für den Unglückskutter kostete 5000 EuroAngehörige der Migranten auf dem gesunkenen Fischkutter suchen unter den Überlebenden nach ihren Liebsten. Zeugen berichten, eine Fahrkarte habe 5000 Euro gekostet. Neun Schleuser wurden inzwischen festgenommen. 16.06.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Asylpolitik spaltet die GrünenAm Samstag kracht esUmfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.15.06.2023Von Sebastian Huld
Asylgipfel der EU-InnenministerGüler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Verfahren an EU-AußengrenzenHunderte Grüne entsetzt über AsylpläneOb eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.06.06.2023
Asylanträge an EU-AußengrenzenGrüne gegen Grenzverfahren für Familien mit KindernSeit Jahren streitet die EU über eine Asyl-Reform. Uneinig sind die Mitgliedstaaten darüber, ob Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen. Vizekanzler Habeck findet das problematisch - vor allem für Minderjährige.05.06.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Mehr kommen, mehr dürfen bleibenWarum die Zahl der Geflüchteten hoch ist - und bleibtBund und Länder verhaken sich über die Frage der Flüchtlingskosten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass Berlin aber nicht den einen großen Hebel hat, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. Es sind vor allem zwei Herkunftsländer, die die Migrationsstatistik auf ein hohes Niveau heben.09.05.2023Von Sebastian Huld
