Bundesregierung prüft EinsatzParteien offen für Syrien-InterventionSoll sich die Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien beteiligen? Diese Frage stellt sich die Bundesregierung. Vertreter von Union, FDP und Grünen können sich das unter bestimmten Umständen vorstellen. Vergeltung könne schließlich auch als Abschreckung dienen.11.09.2018
"Seehofer zerstört doch alles"Die CSU überspielt nur die DissonanzenNächsten Monat wählt Bayern einen neuen Landtag. Ob die CSU ihre absolute Mehrheit behalten kann, ist unklar. Obwohl der Streit der Parteispitze nicht offiziell geführt wird, sorgen schlechte Umfragewerte und inszenierte Harmonie für Unruhe in den eigenen Reihen.10.09.2018
Merkel stellt sich hinter KauderUnionsfraktion steht vor KampfabstimmungMeist schlägt die CDU-Chefin einen Vorsitzenden für die Unionsfraktion vor - und der wird dann ohne Gegenkandidaten gewählt. Diesmal läuft es anders: Fraktionsvize Brinkhaus stellt sich gegen Amtsinhaber Kauder - einem Merkel-Vertrauten.10.09.2018
"Wollen keine Geheimpolizei"FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSUDas Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
So wird die Woche im BundestagSommerpause vorbei, Unionsstreit zurück?Chemnitz und die Nachwirkungen bestimmen die erste Woche im Bundestag nach der Sommerpause. Kanzlerin und Innenminister stehen vor einem neuen, alten Konflikt. Der Ausblick auf die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
Ausfälle enorm zugenommenUnion macht sich für Fluggastrechte starkMit einem Eckpunkte-Papier will die Unonsfraktion für die Stärkung von Fluggastrechten eintreten. Künftig sollen Airlines Details zu Verspätungen, betroffenen Passagieren und gezahlten Entschädigungen öffentlich machen. Auch Strafen sind im Gespräch.09.09.2018
Seehofers neuer AngriffEs geht um Merkel, nicht um die SacheErneut greift Innenminister Seehofer die Kanzlerin massiv an. Dass es ihm dieses Mal um politische Inhalte geht, ist unwahrscheinlich. Der CSU-Chef arbeitet am politischen Ende Merkels - und sucht sich inzwischen mächtige Verbündete.08.09.2018Von Benjamin Konietzny
Partei-Zusatz im "Masterplan"Schäuble tadelt Seehofer und die CSUHorst Seehofers "Masterplan Migration" sorgt weiter für Diskussionen: Auf Bitten der Grünen prüft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Umgang mit dem Dokument. Den Ursprungsverdacht weist er zurück. Dennoch kritisiert er den Innenminister und dessen Partei.08.09.2018
Konkurrenz für KauderBrinkhaus kandidiert für FraktionsvorsitzFraktionsvize Ralph Brinkhaus blickt zuversichtlich auf das Rennen um den Unionsvorsitz. Intern soll er bereits seine Kandidatur angekündigt haben. Damit tritt er gegen Volker Kauder an, der Rückendeckung von höchster Stelle genießt.06.09.2018
Frankreich, Niederlande, SchweizCSU will Zurückweisung an Grenze ausweitenDer Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerischen Grenze sprengt im Frühsommer fast die große Koalition. Nun fordert die CSU im Abschluss-Papier ihrer Klausur, dass die Grenzkontrollen noch ausgebaut werden. Es droht neuer Streit.06.09.2018
