Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Union steht zu von der LeyenSöder setzt SPD unter DruckUrsula von der Leyen soll Chefin der Europäischen Kommission werden - wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Die Union ruft nun den Koalitionspartner SPD zur Einigkeit auf. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", sagt CSU-Chef Söder.15.07.2019
Streit um von der LeyenDie SPD sollte mit dem Jammern aufhörenDie SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. 04.07.2019Ein Kommentar von Philip Scupin
Medium sei "flach und bösartig"Seehofer sagt zu Twitter "Servus"Vor einem Jahr wagt sich CSU-Innenminister Horst Seehofer selbst auf Twitter - doch so richtig warm wird er mit der Plattform nicht. Jetzt erklärt er, warum das so ist - und verrät zu seinem 70. Geburtstag auf traditionellem Weg seine Lieblingsspeisen.04.07.2019
Ein Leben im Dienst der CSUHorst Seehofer: "Ich sitze immer noch da"Horst Seehofer ist einer der letzten alten Haudegen der deutschen Politik. Er hat die Große Koalition, die Regierung, eigentlich sogar das ganze Land schon oft in Atem gehalten und so einige Empörungswellen ausgelöst. Nun wird er 70 - und eckt mit seinem sehr eigenwilligen Humor immer noch an.04.07.2019
Influencer-Preis aus Bayern?Söder will Youtuber-Festival gründenIn der CSU macht man sich diese Tage wohl viele Gedanken um das Internet und die dortigen Plattformen. Nun wirbt Ministerpräsident Markus Söder für einen besseren Umgang mit Digitalthemen und schlägt vor, ein Youtuber-Festival ins Leben zu rufen. 26.06.2019
Grüne wollen alle Akten sehenParlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Fast doppelt so viel wie 2008Junge Deutsche konsumieren mehr CannabisUnter jungen Menschen in Deutschland wird Kiffen immer beliebter - und das schon seit zehn Jahren, wie aktuelle Zahlen belegen. Eine Gruppe ist besonders gefährdet. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt. 24.06.2019
Verkehrsstreit mit TirolScheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
"Fühlen sich im Stich gelassen"Merz besorgt über AfD-Zulauf bei Soldaten Soldaten und Bundespolizisten sind besonders gefährdet, nach rechtsaußen abzudriften - findet Friedrich Merz. Sie gingen leichter an die AfD "verloren". Wegen dieser Aussagen muss sich der CDU-Politiker jetzt mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.23.06.2019
