Bundes-Notbremse endet baldEpidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Vorläufiges Ergebnis liegt vorCDU in Sachsen-Anhalt holt 37,1 ProzentDie CDU von Reiner Haseloff schafft das, womit kein Wahlforscher gerechnet hat: Die Union bleibt klar die stärkste Kraft im Magdeburger Landtag und hält die AfD auf Abstand. Nun liegen die vorläufigen Ergebnisse vor und es gibt neue Koalitionsoptionen. 07.06.2021
"Sehnsucht nach Privatheit"Seehofer freut sich auf den RuhestandSeit mehr als vier Jahrzehnten ist Horst Seehofer auf Landes- und Bundesebene in der Politik aktiv. Dem Ende seiner Karriere und dem Rückzug in die Privatheit blickt der Innenminister mit Freude entgegen. Rückblickend würde er einige Dinge anders machen.03.06.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion wieder Spitze, FDP gleichauf mit SPDFünf Wochen musste die Union hinter den Grünen ausharren. Doch im neuesten Trendbarometer zieht sie knapp an den Grünen vorbei. Die FDP steht auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten.02.06.2021
Blockade bei Gesetzentwürfen?Walter-Borjans attackiert UnionsparteienDie SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.01.06.2021
Union und Grüne taktieren Steinmeier? Oder eine erste Bundespräsidentin?Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für die Wiederwahl bereit. Die SPD ist begeistert, die FDP signalisiert Zustimmung. Doch es gibt spannende Alternativen - Union und Grüne könnten erstmals eine Frau in Schloss Bellevue wählen. Dabei gibt es vier Optionen.28.05.2021Von Wolfram Weimer
"Öffentliche Verunsicherung"Spahn erntet Kritik für neues Inzidenz-ZielGesundheitsminister Spahn koppelt weitere Corona-Lockerungen im Sommer an eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 20. Diese Zielmarke sorgt bei der Opposition für deutliche Kritik. Der Wert allein reiche nicht, um die Gefährdungslage einzuschätzen. 25.05.2021
Kein Juniorpartner in KoalitionSöder will lieber Opposition als Grün-SchwarzIn Umfragen trennen CDU und CSU nur wenige Prozentpunkte von den Grünen. Und schon jetzt stellt CSU-Chef Söder klar: Sollten die Grünen die nächste Regierung anführen, müsse der Weg für die Unionsparteien in die Opposition führen. Auch zum Thema Steuererhöhungen äußert er sich.22.05.2021
Neues ZDF-PolitbarometerBaerbocks Beliebtheit sackt abIm neuen Politbarometer verblasst der Glanz der Grünen-Kanzlerkandidatin etwas: Baerbocks Beliebtheitswert nimmt deutlich ab. Im direkten Kanzlervergleich liegt sie hinter ihren Kontrahenten. Ihre Partei steht aber weiter hoch im Kurs.21.05.2021
Blockade bei der Windkraft?Schulze nennt Söder Klima-"Leichtmatrose"Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sich gern als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz dar. Doch nun bekommt er von Umweltministerin Schulze schlechte Noten. In einer bayerischen Zeitung wirft sie ihm Blockade bei der Windkraft vor.20.05.2021
