Wegen HochwasserkatastropheUnion sagt Wahlkampfauftakt in Rust abEigentlich wollte die Union mit einer mehrtägigen Veranstaltung im Europapark in Rust die heiße Wahlkampfphase einleiten. Doch daraus wird nichts. Um das Krisenmanagement nach den schweren Unwettern in der Region nicht zu beeinflussen, ändern die Schwesterparteien kurzfristig ihre Pläne.27.07.2021
Politik debattiert neue RegelnWie umgehen mit den Ungeimpften?Das Coronavirus breitet sich wieder aus - und die Politik will Regeln anpassen. Aus dem Kanzleramt kommt ein erster Vorschlag, der Ungeimpften neue Beschränkungen auferlegen würde. Zudem wird der Ruf nach neuen Beratungen lauter. CDU-Chef Laschet will indes erst den Herbst abwarten.25.07.2021
Zu Schaltkonferenz geladenSöder will CDU-Länder auf straffere Corona-Politik einschwörenDas letzte Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sorgte für Unmut bei allen Beteiligten und brachte als Konsequenz die Bundesnotbremse. Nun aber verschärft sich die Lage wieder, und erste Länder sehen Handlungsbedarf. Bayern ergreift nun die Initiative.25.07.2021
"Die Politik muss entscheiden"Söder fordert Impfprogramm für SchülerSöder will für die nächste Bund-Länder-Konferenz Fakten schaffen. Auch wenn die STIKO skeptisch ist, fordert der bayrische Ministerpräsident ein Schülerimpfprogramm. Zudem hält er den Reiseverkehr in den Sommerferien für einen Treiber der Infektionszahlen und pocht auf eine frühere Einreiseverordnung.23.07.2021
Klimaschutz im WahlprogrammCSU verspricht vieles, was CDU nicht wollteDie Unionsparteien haben bereits vor Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt, jetzt will die CSU noch 18 Seiten mit eigenen Vorhaben drauflegen. Der Entwurf enthält konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sowie eine Vielzahl von Entlastungen und Steuersenkungen. Wie die finanziert werden sollen, bleibt offen.23.07.2021
Ermäßigter MehrwertsteuersatzCSU will Regionalität belohnenKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl will die CSU das Wahlprogramm beschließen. In dem 20-seitigen Papier geht es in erster Linie um viele Steuerentlastungen. Neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sollen vor allem regional erzeugte Lebensmittel begünstigt werden.22.07.2021
RTL/ntv-TrendbarometerVorsprung von CDU/CSU schrumpftDie CDU/CSU rutscht im RTL/ntv-Trendbarometer wieder unter 30 Prozent. Drei Koalitionen wären bei einer Bundestagswahl aktuell möglich. In der Kanzlerfrage verlieren sowohl Armin Laschet als auch Annalena Baerbock an Zustimmung.21.07.2021
Bayern-Vize bemängelt IntoleranzAiwanger wirft Grünen "Mobbing gegen Männer" vorDie Freien Wähler in Bayern können mit der Politik der Grünen wenig anfangen. Partei-Chef Aiwanger bringt das in einem Interview zum Ausdruck und schießt erneut über das Ziel hinaus.18.07.2021
Nach Apartheid-VergleichSöder fordert Entschuldigung von AiwangerCSU-Chef Söder wirbt verstärkt für die Corona-Schutzimpfung, sein Vize Aiwanger will sich nicht impfen lassen. Er sieht die Freiheitsrechte in Gefahr und zieht einen geschmacklosen Vergleich. Bayerns Ministerpräsident fordert nun eine Entschuldigung.17.07.2021
Unwetter im WestenLaschet sagt Besuch bei der CSU abIm Westen kämpfen die Einsatzkräfte gegen die Folgen des schweren Unwetters. NRW-Ministerpräsident Laschet eilt in die Katastrophenregion, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Betroffenheit äußert auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.15.07.2021
