Zuvor vier Tage FunkstilleAiwanger meldet sich nach Flugblatt-Affäre zu WortDie Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.30.08.2023
Problem Aiwanger ungelöstMit 25 Fragen kauft Söder sich ZeitWarum hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Hetzblatt im Ranzen? Das kann der bayerische Minister auch heute nicht erklären, Zeugen von damals belasten ihn schwer. Ministerpräsident Söder sieht den Ruf Bayerns beschädigt und erhöht den Druck. 29.08.2023Von Frauke Niemeyer
Dachau-Flugblatt in der KritikSöder ruft Freie Wähler und Aiwanger zu SondersitzungEin antisemitisches Flugblatt führt zu Vorwürfen an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Sein Bruder meldet sich als Urheber. Die Erklärung reicht der Opposition jedoch nicht aus. Nun bestellt Söder seinen Regierungsvize zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein.28.08.2023
CDU-Chef im "Sommerinterview"Merz lässt sich in K-Frage alle Optionen offenIn der Union wird nicht nur diskutiert, wer der nächste Kanzlerkandidat sein könnte, sondern auch wann dieser bestimmt wird. CDU-Chef Merz legt sich in dieser Debatte noch nicht fest. Eindeutig ist dagegen - anders als vor einigen Wochen noch - seine Haltung zu möglichen Kooperationen mit der AfD. 27.08.2023
17 Punkte gegen ClankriminalitätUnionsgeführte Länder wollen Kriminelle ausbürgernZwar hat die Bundesinnenministerin selbst weitgehende Vorschläge zum Kampf gegen kriminelle Clans gemacht und eine politische Allianz dazu angekündigt. Doch damit sind ihre Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern nicht zufrieden. Sie legen einen eigenen Plan vor. 26.08.2023
Fall soll Schule bekannt seinVerfasste Aiwanger als Schüler antisemitisches Flugblatt?Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern werden schwere Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger erhoben: Er habe als Schüler antisemitische Inhalte verbreitet. Der 52-Jährige dementiert jedoch die Vorwürfe und spricht von einer "Schmutzkampagne".26.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, aber hält Platz 2 - Grüne rutschen weiter abAuf 21 Prozent kann sich die AfD nur eine Woche halten, doch für den zweiten Platz im Trendbarometer reicht es noch immer - vor allen Ampelparteien. Für die Grünen geht es weiter abwärts. 22.08.2023
JU-Chef Winkel im "Frühstart""Gerhard Schröder hat genau das Richtige getan"Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. 22.08.2023
Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Es läuft nicht für die CDUMerz verhagelt sich den SommerDer Sommer ist eigentlich gut für eine Verschnaufpause im Politikbetrieb. Doch die CDU und ihr Vorsitzender agieren plan- und glücklos. Statt über Probleme der Ampel wird über eine Zusammenarbeit mit der AfD und nun auch noch die K-Frage diskutiert. Während Scholz den Urlaub genießt.09.08.2023Von Volker Petersen
