Grüne legen zuCDU verliert an Zustimmung in NRW - SPD steuert auf Desaster zuIn einem Jahr wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Und einer Umfrage zufolge kann Schwarz-Grün mit einer Mehrheit rechnen. Alarm dürfte hingegen bei der SPD herrschen.22.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
Kanzleramtsminister zu MerzFrei: Rente bleibt "ganz wesentlicher Teil" der AlterssicherungKanzleramtschef Thorsten Frei weist Kritik an Merz' Renten-Aussage zurück. Trotz einer wütenden SPD zeigt Frei sich zuversichtlich, dass die Koalition eine Lösung findet.22.04.2026
Wortwahl mau, Botschaft richtigMerz lässt die Wahrheitsbombe platzenWird die Rente künftig nur noch eine Basis-Absicherung? So hat es Kanzler Merz angekündigt. Timing und Wortwahl sind bescheiden. Aber wer jetzt überrascht tut, hat die vergangenen Jahre nicht aufgepasst. 21.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Expertin zu Merz' RentenvorstoßPrivate Vorsorge "muss stärker von Freiwilligkeit weggehen"Die gesetzliche Rente wird nicht mehr zum Leben reichen, sagt Kanzler Merz. Stattdessen sollten Bürger stärker privat vorsorgen. Das sei nichts Neues, sagt Rentenexpertin Marlene Haupt. Mit Freiwilligkeit werde das aber kaum gelingen.21.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Nach kritischem BerichtBerliner Staatssekretär nach Fördergeld-Affäre gefeuertWurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen. 21.04.2026
Nur noch BasisabsicherungMerz: Gesetzliche Rente "wird nicht mehr ausreichen"Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist. 21.04.2026
Sparkurs im GesundheitssystemWarken: "Ich mute den Menschen was zu"Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.20.04.2026
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
