Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
Kommt das große Paket?Schwarz-Rot steuert auf "entscheidenden Tag" zuSchon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.19.05.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht neuen HöchstwertDie Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
Harte Kritik für Klima-KlatscheEigener Expertenrat sieht Schwarz-Rot auf AbwegenDas höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.18.05.2026Von Sebastian Huld
Kanzler im Wartestand?Wüst ist die größte Bedrohung für MerzIn Umfragen ist Bundeskanzler Friedrich Merz abgestürzt. Ein möglicher Nachfolger aus den Reihen könnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sein. Er hat einen unschätzbaren Vorteil gegenüber dem Amtsinhaber und anderen Konkurrenten.16.05.2026Von Volker Petersen
Berlin Tag & MachtGermany, zero Points: Drückt Merz die ESC-Taste?Deutschland wartet nicht mehr auf den großen Aufbruch. Die meisten wären bereits zufrieden, wenn überhaupt mal jemand den Motor anwirft. Friedrich Merz kassiert Pfiffe und die SPD hängt im Vetomodus fest. Drückt er die ESC-Taste?15.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-ZwangUnion und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.13.05.2026
Kretschmanns NachfolgerÖzdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewähltDer Grünen-Politiker Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Für ihn stimmen im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über die die Koalition aus Grünen und CDU verfügt.13.05.2026
