Aus der Zeit gefallenEs ist Zeit für die Mütterrenten-NotbremseIn den vergangenen Tagen zeigt sich: Auch in der Union, selbst in der CSU, hat die nochmalige Ausweitung der Mütterrente nicht nur glühende Anhänger. Die Kritik ist berechtigt. Es wäre an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.15.06.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Kommt nicht in Frage"CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beendenDie Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.14.06.2026
Beschluss "nicht sakrosankt"CDU-Sozialflügel rüttelt an MütterrenteMit viel Druck bringt CSU-Chef Söder die Ausweitung der Mütterrente gegen den Willen von CDU und SPD durch. Unter verschärften Sparzwängen hoffen Zweifler auf ein Umdenken in der Schwesterpartei. 14.06.2026
CDU-Landesparteitag in DessauSchulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an In Sachsen-Anhalt sammelt die CDU ihre Kräfte für den Wahlkampf gegen die AfD. Auf dem Parteitag in Dessau schließt Ministerpräsident Schulze eine Zusammenarbeit vehement aus. Doch dann wirft ein Foto neue Fragen auf. 13.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Wahl in Sachsen-AnhaltWagenknecht würde AfD-Kandidat ins Amt helfenIn Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an, weil aber niemand mit ihr koalieren mag, bedeutet das noch lange keinen Platz auf der Regierungsbank. Sollte es das BSW aber auch in den Landtag schaffen, könnte das im Zweifel helfen.13.06.2026
Wieduwilts WocheAls Mario Voigt über eine verdummende Mittelmaßmaschine stolperteDie Politiker entdecken KI, leider. Sie lassen sich Texte herbeizaubern, um als "Thoughtleader" zu gelten. Thüringens Ministerpräsident zeigt, was das Land der Dichter und Denker dank Chatbot drauf hat.13.06.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt DonnerwetterIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.11.06.2026Von Volker Petersen
Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein sollDie großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisend für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.10.06.2026Von Sebastian Huld
