Klimaklagen gegen die Regierung"Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
"Keine Zeit mehr zu verlieren"Abgeordnete wollen Sterbehilfe neu regelnVor zwei Jahren kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgrund einer Gesetzeslücke. Für Betroffene ist die Lage allerdings noch immer nicht eindeutig. Eine Gruppe aus Abgeordneten setzt sich nun für mehr Rechtssicherheit und ein breites Beratungsangebot ein.22.03.2022
Urteil in KarlsruheAfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
Bundesfinanzhof-EntscheidungVerluste aus Aktienverkäufen verrechenbar? Aktionäre wissen: Verluste aus Aktiengeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Doch ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, wird nun höchstrichterlich geklärt.02.03.2022
Maskenpflicht an SchuleMutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
Schmähgedicht gegen ErdoganBöhmermann scheitert vor VerfassungsgerichtGerichte verbieten Teile eines Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdogan. Dagegen geht Verfasser Jan Böhmermann mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: "Keine Aussicht auf Erfolg."10.02.2022
"Zählfehler daher unvermeidbar"Nicht jeder Wahlfehler benötigt PrüfungNach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.09.02.2022
Ermahnung aus KarlsruheGericht muss Künast-Beschimpfungen erneut prüfenErst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.02.02.2022
Gericht lehnt Eilantrag abKarlsruhe lässt "Spaziergänge"-Verbot in KraftGrundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.31.01.2022
Nach Kritik an "Abschaffung"Magdeburger CDU diskutiert über ARD-"Umbau"Mit Überlegungen zu einer sehr abgespeckten Zukunft der ARD sorgt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Der Geschäftsführer präzisiert nun, dass er den Sender nicht habe "abschaffen" wollen. An der Idee eines Umbaus hält er allerdings fest. 18.01.2022
