"Wunsch der Länder umgesetzt"Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für FlüchtlingeLange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung. 05.04.2024
Zinsausgaben lasten auf BundStaatliches Defizit sinkt wieder unter RekordmarkeNoch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.05.04.2024
Auch einige "Reichsbürger"Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen WaffenerlaubnisIn der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.05.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
IGEL in der ArztpraxisDiese Rechte haben Sie bei Selbstzahler-LeistungenAkupunktur, Messung des Augeninnendrucks oder Ultraschall der Eierstöcke: Das sind typische Beispiele für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL). Was tun, wenn Arzt oder Ärztin sie vorschlägt?04.04.2024
Teilweise "Angst und Schrecken"Patientenbeauftragter will einige Selbstzahler-Angebote abschaffenKrankenkassen übernehmen keine Individuellen Gesundheitsleistungen, Ärzte bieten sie aber gerne an. Einige davon will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung nun verbieten lassen. Bestimmte Methoden zur Krebsfrüherkennung würden jungen Frauen eher schaden als nutzen. 04.04.2024
Opferzahl steigt auf 16Bundesregierung bewertet Angriff auf Botschaft in Damaskus nichtIsrael soll für den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus verantwortlich sein. Die Bundesregierung reagiert auf diesen Vorwurf zurückhaltend. Es fehle an Erkenntnissen von vor Ort. Sicher sei jedoch, dass alle Akteure die Situation nicht weiter verschärfen sollten, erklärt ein Sprecher. 03.04.2024
Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
