"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Personal wird aufgestocktDobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Wer bekommt welches Ministerium?Das Kabinett Merz im ÜberblickDie Hängepartie bei der Kanzlerwahl würfelt den Zeitplan nur kurz durcheinander: Nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang steht dem Regierungswechsel nichts mehr im Wege. Wer übernimmt im Bundeskabinett welchen Posten? Die 17 Frauen und Männer neben Merz im Überblick.07.05.2025Von Martin Morcinek
"Das ist ehrenwert und mutig"Steinmeier ernennt Minister "in einer schwierigen Zeit"Die Wahl von Merz zum Kanzler läuft holprig ab. Die Auswahl der Minister erfolgte bereits zuvor. Am Abend ernennt sie Bundespräsident Steinmeier offiziell. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die 17 Frauen und Männer "die Dinge zum Besseren verändern".06.05.2025
Startup für grünen Wasserstoff"EU-Projekte sollen europäische Technologie nutzen"Deutschland soll nach den Plänen der neuen Bundesregierung zu einem führenden Standort in einer europäischen Wasserstoffinitiative werden. Bisher kommt sie nur langsam in Fahrt. Startup-Gründer Nils Aldag macht dafür auch die Naivität Europas verantwortlich.06.05.2025
Abstellgleis war einmalMerz hat sein Ziel erreichtFriedrich Merz hat es geschafft. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind überstanden, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der heutigen Wahl zum Bundeskanzler steht nichts mehr im Wege. Das war noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.06.05.2025Von Volker Petersen
Merz: "Dinge zum Guten wenden"Union und SPD unterzeichnen KoalitionsvertragEs ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Eine letzte Hürde ist noch zu nehmen, dann soll es schnellstmöglich an die Arbeit gehen. 05.05.2025
SPD gibt Minister bekanntBas wird Arbeitsministerin, Esken geht leer aus, Pistorius bleibtDie Liste der kommenden SPD-Minister steht und enthält viele neue Namen. Einzig Boris Pistorius leitet weiterhin das Verteidigungsministerium. Für Parteichefin Saskia Esken ist kein Platz im Kabinett vorgesehen. 05.05.2025
Auch nicht Chef der SPD-FraktionHubertus Heil bekommt kein Führungsamt mehrSeit 2018 bekleidet Hubertus Heil das Amt des Bundesarbeitsministers, zuletzt in der Regierung Scholz. Obwohl die SPD sein Ressort auch unter einem Kanzler Merz behalten wird, steht für den 52-Jährigen fest: Er darf seine Arbeit nicht fortsetzen. Und auch ein weiteres Spitzenamt bleibt ihm verwehrt.04.05.2025
Scholz übergibt an MerzSo läuft der Regierungswechsel abVon Scholz' Zapfenstreich über die Kanzlerwahl von Merz bis zur Ernennung durch den Bundespräsidenten Steinmeier. In den kommenden Tagen wird die neue Regierung in genau festgelegten Schritten die Geschäfte übernehmen. Ein Überblick.04.05.2025
