"Selbstblockade aufgehoben"Steinmeier sieht Koalition mit Reformen im "Vorwärtsspiel"Der Bundespräsident ist gerade umgezogen, während sein Amtssitz saniert wird. Im Sommerinterview sieht er auch Bewegung bei der Bundesregierung - und eine "neue Phase in der Politik der Koalition".12.07.2026
Brücken, Schienen, WasserwegeBundesrats-Ja kann Bau von Infrastruktur um Jahre beschleunigenDie Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. 10.07.2026
Einvernehmlichkeit beim SexBundesrat stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im SexualstrafrechtIn mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten. 10.07.2026
Hilfe für klamme KommunenBund entlastet Bundesländer mit jährlicher MilliardenzahlungDie Finanzen der Kommunen liegen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Doch angesichts steigender Sozialausgaben will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze den Städten und Landkreisen unter die Arme greifen.10.07.2026
Union verweist auf leere KassenKoalition verschiebt Bafög-Erhöhung auf Sommer 2027Gewissheit für Bafög-Empfänger: Die Anhebung der Wohnkostenpauschale kommt nicht mehr in diesem Jahr. Die Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs soll dafür wie geplant in zwei Schritten bis zum Sommersemester 2029 erfolgen. Die Regierung erklärt das mit der gesamtwirtschaftlichen Lage. 09.07.2026
Kanzler verteidigt KürzungenMerz: "Bester Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn Menschen nicht in Frieden leben können"Bei neuen Milliardenhilfen für die Ukraine wird Deutschland einen Löwenanteil tragen, die Bundesregierung gibt so viel wie nie für das Militär aus. Gleichzeitig plant die Koalition Einschnitte beim Sozialen. Der Kanzler erkennt die gesellschaftspolitischen Spannungen, spricht aber von unvermeidlichen Prioritäten.08.07.2026
Therapeuten warnen eindringlichAufschrei wegen Regierungsplänen: Psychotherapie wird "kaputt gemacht"Die Psychotherapeuten in Deutschland laufen Sturm gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Würden diese umgesetzt, befürchten die Praktiker weniger Therapieplätze und längere Wartezeiten für Menschen mit psychischen Leiden - weil ihr Beruf wirtschaftlich unberechenbar gemacht werde.08.07.2026
Trendbarometer zum ReformpaketNeue Regel zur Krankschreibung fällt bei Jüngeren durchMit vielen kleinen Maßnahmen will Schwarz-Rot die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Sie schnürt dazu ein Paket aus Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt. Doch den meisten Bundesbürgern ist nicht klar, was eigentlich beschlossen wurde. Und bei einem Punkt gibt es einen Generationenkonflikt.07.07.2026
Verbraucher bezahlen ReserveSo will die Regierung die Gasversorgung im Krisenfall absichernÜberlegungen für eine staatliche Gasreserve gibt es schon länger, nun nehmen sie einem Insider zufolge konkrete Formen an. Je nach Ausmaß des Importausfalls und den Wetterverhältnissen wären eineinhalb bis mehrere Wochen abgedeckt. Für den kommenden Winter wird es allerdings zeitlich knapp.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
