Das Ende der "Abmahnindustrie"?Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Wegen strenger KriterienNur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.09.10.2020
Hitlergrüße und VolksverhetzungErmittlungen gegen rechte BurschenschaftlerBurschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.08.10.2020
Kanzleramtschef im "Frühstart"Braun: "Der Beginn einer zweiten Welle"Die Zahl der Neuinfizierten schießt in die Höhe. Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramts, ist alarmiert. Jetzt gelte es, die Kontrolle über die Risikogebiete zurückzugewinnen.08.10.2020
Absurdes Extremismus-LagebildSeehofer interessiert die Wahrheit nichtStellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei.06.10.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Mehrere Bedingungen zu erfüllenBund fördert private Ladesäulen mit 900 EuroElektroautos werden immer beliebter in Deutschland, doch nicht überall gibt es genug Ladesäulen. Das Verkehrsministerium kündigt nun an, Haus- und Wohnungsbesitzer beim Anbringen einer eigenen Strom-Tanke zu unterstützen.06.10.2020
Forscher fordern ReformStaat zahlt Subventionen in RekordhöheNie zuvor hat der Staat Unternehmen so stark finanziell unterstützt wie in diesem Jahr. Und laut Forschern sind die Corona-Hilfen dabei noch nicht berücksichtigt. In einer Studie kritisieren sie Teile der Ausgaben. Mitunter maße sich die Regierung Wissen an, dass sie gar nicht haben könne.05.10.2020
Generaldebatte über Merkel-KursLindner tätschelt, Gauland vergisst sichIn ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden. 30.09.2020Von Judith Görs
Für die EinreiseWie Urlauber an ihren Corona-Test kommenOhne negativen Corona-Test keine Einreise: So halten es derzeit viele Länder. Reisende müssen sich den Nachweis ganz kurz vor Abflug besorgen, was Unwägbarkeiten mit sich bringt.29.09.2020
Steuerausfälle wegen CoronaBund muss Rekordbetrag am Markt leihenEs sind gigantische Beträge, die sich der Bund am Markt beschaffen will: mehr als 400 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie vor der Pandemie geplant. Mit der Rekordsumme sollen massive Steuerausfälle ausgeglichen werden. Aber auch für "grüne Investitionen" sollen Anleger gewonnen werden.28.09.2020
