Stabile Beiträge für die meistenWarken plant Mehrbelastung von GutverdienernNina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen aber einen zusätzlichen Beitrag leisten.17.04.2026
"Nur ein Entlastungsangebot"Kanzler Merz wehrt sich gegen Kritik an 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot verkündet am Montag Entlastungen. Demnach können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Nun relativiert Kanzler Merz die Bedeutung des Beschlusses.16.04.2026
Berechnungen von ForschernEffekt des Tankrabatts nur gering - Einkommensstarke profitieren am meistenIm Mai wird es für Autofahrer dank des Tankrabatts von 17 Cent brutto je Liter zumindest etwas Entlastung geben. Doch Kritiker verurteilen die Maßnahme. Sie begünstige vor allem diejenigen, die den Rabatt nicht nötig haben, heißt es. Das zeigen nun auch Auswertungen einer Hochschule.16.04.2026
Trotz Eskalation in NahostBundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in MillionenhöheDie Rüstungsexporte nach Israel sind umstritten - erst wegen des Gaza-Krieges, nun wegen des Iran-Krieges. Neue Zahlen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zuletzt dennoch Ausfuhren im Millionenwert genehmigt hat.16.04.2026
Ermahnung aus KarlsruheNachbesserung der Beamtenbesoldung kostet Bund MilliardenDas Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.15.04.2026
Maximal 2000 EuroFörderprogramm zum Laden von E-Autos in Mehrfamilienhäusern beginntWer ein E-Auto hat, muss es regelmäßig laden. Praktisch, wenn das direkt in der eigenen Garage geht. Doch nicht jeder hat die. Wie auch Mieterinnen und Mieter mit Stromer gut fahren können beim Laden.15.04.2026
Höhere Zuzahlungen in Apotheken?Gesundheitsministerin will beitragsfreie Mitversicherung einschränkenÜberlegungen zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lösen Proteste aus. Die Gesundheitsministerin will an dieser Stelle trotzdem sparen - Pflegende und Eltern junger Kinder können aber aufatmen. Auch Medikamente könnten für viele Versicherte teurer werden.14.04.2026
Senkung der SpritsteuerTankrabatt soll ab Anfang Mai greifenWährend führende Ökonomen murren, will die Koalition den geplanten Tankrabatt so schnell wie möglich umsetzen. Die erste Lesung im Bundestag soll noch in dieser Woche stattfinden. Damit die Autofahrer bereits Anfang Mai billiger tanken können, braucht es aber die Mithilfe der Länder.14.04.2026
Mindestens 200.000 Mitglieder?Linnemann: "Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen"Deutschland muss beim Gesundheitssystem sparen. Der CDU-Generalsekretär hat dafür die mehr als 90 Krankenkassen im Land im Visier. Das könnte bei den Betroffenen großen Protest auslösen, doch das ist dem Christdemokraten egal. "Ich bin Volksvertreter", sagt er.14.04.2026
"Haupt neigen und entschuldigen"Israelischer Minister weist Merz-Kritik mit scharfen Worten zurückBundeskanzler Merz stellt eine Forderung an Israel in Bezug auf das Westjordanland. Das empört den israelischen Finanzminister dermaßen, dass er Merz mit Verweis auf den Holocaust zu einer Entschuldigung auffordert. Deutsche dürften Juden nicht vorschreiben, wo sie leben dürfen.14.04.2026
