Reaktion auf Fall Maja T.Bundesregierung will Auslieferungen erschweren Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln. 13.05.2026
"Besonders hinterhältig"Bundesregierung will strengere Strafen für Vergewaltigung mit K.-o.-TropfenWer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte. 13.05.2026
Nach Scheitern im BundesratBundesregierung hält "an der Idee einer Entlastung" festDie Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar. 11.05.2026
Sozialverband kritisiertTeilkrankschreibung erhöht Druck für BetroffeneDie Bundesregierung muss sparen und bringt deshalb auch die Gesundheitsreform auf den Weg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Teilkrankschreibung. Doch die löst Unbehagen aus. 10.05.2026
Mehr Ergebnisse liefernSöder rät Koalition: "Wir müssen unseren Job machen"Die Arbeit der Bundesregierung wird nach einem Jahr heftig kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden. Markus Söder hat deshalb klare Ratschläge für die Koalition und mahnt zu "Disziplin und Selbstbeherrschung".09.05.2026
Brandgefahr im Hausmüll Umweltminister Schneider kündigt Verbot von Einweg-Vapes an Einweg-Vapes erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Schon lange warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Risiken. Auch die Entsorgung der batteriebetriebenen Wegwerf-Zigaretten sei "eine Gefahr für Leib und Leben", sagt Umweltminister Schneider - und kündigt Maßnahmen an.08.05.2026
Nachfolger für Riester-Rente fixWas Sie zum neuen Altersvorsorgedepot wissen müssenWer sich Sorgen um seine Altersvorsorge macht, dürfte sich auf 2027 freuen. Denn dann soll es bessere Alternativen zur leidigen Riester-Rente geben. Der Bundesrat segnet die Pläne der Koalition, wie eine neue staatlich geförderte Altersvorsorge endlich funktionieren könnte, ab.08.05.2026
Schlappe für BundesregierungBundesrat blockiert 1000-Euro-EntlastungsprämieWegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt der Bundesrat sein Veto ein. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten.08.05.2026
Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Trumps "verantwortungsloser Krieg" Steuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden einDie deutsche Wirtschaft schwächelt im dritten Jahr in Folge. Dazu kommt die geopolitisch angespannte Lage durch den Iran-Krieg. Nun muss der Staat einer Frühjahresschätzung zufolge mit geringeren Einnahmen rechnen. 07.05.2026
