Kritik an Amnesty International"Apartheid"-Vorwurf gegen Israel schockiert BundIsrael behandle Palästinenser wie eine "minderwertige" ethnische Gruppe, lautet der Vorwurf von Amnesty International. Der Vergleich mit dem einstigen Apartheids-Regime in Südafrika löst weltweit eine Welle der Empörung aus. Auch die Bundesregierung findet deutliche Worte.02.02.2022
190 Millionen EuroKabinett billigt HeizkostenzuschussBedürftige Haushalte sollen nach dem Willen der Ampel einmalig Hilfe angesichts hoher Energiepreise bekommen. Für das Gesetz der Koalition hat das Kabinett von Kanzler Scholz nun Hilfestellung gegeben.02.02.2022
Förderung für EnergiesparhäuserKfW-Anträge werden doch bearbeitetNun also doch. Erst kürzlich stoppte die Bundesregierung die Förderung von energieeffizienten Häusern - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Jetzt gibt es eine Kehrtwende: Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge sollen noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.01.02.2022
Imageschaden wegen Ukraine-KursIschinger: Berlin steht in "miesem, schlechtem Licht" daIn der Ukraine-Krise führt das Zögern in Berlin zu Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik. "Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren." Ihm sei angst und bange.30.01.2022
DDR-Haubitzen für die Ukraine?Bundesregierung sortiert sich nochWie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren. 29.01.2022
KfW-Förderung gestrichenZehntausende Bauvorhaben sind betroffenFür viele Bauherren ist es ein Schock: Die Bundesregierung streicht mit sofortiger Wirkung die Förderprogramme der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude. Der Vorstand des Empirica-Instituts kritisiert, dass die Zusagen über die Dauer der Förderung einkassiert wurden: "Das darf in einem ordentlichen Staat nicht passieren."26.01.2022
Kanzler spielt Probleme herunterOmikron rauscht durch, Scholz redet schönDie Bund-Länder-Runde beschließt, in der Corona-Politik Kurs zu halten. Das mag geboten sein, doch die Selbstdarstellung von Olaf Scholz irritiert zunehmend. Der Bundeskanzler sieht nur Erfolge, stellt Probleme in Abrede und verspielt so Glaubwürdigkeit.24.01.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Viele offene FragenWer noch PCR-Tests bekommt - und wer nichtBund und Länder sind sich beim Thema PCR-Tests einig: Es reicht nicht für alle. Künftig sollen bestimmte Gruppen bevorzugt getestet werden. Doch das zieht eine Reihe noch ungeklärter Fragen nach sich. Ein Überblick über den aktuellen Kenntnisstand.24.01.2022
Mehrsprachige Plakate und SpotsNeue Impfkampagne soll Zögernde erreichenDie Impfung gilt noch immer als Königsweg aus der Pandemie. Doch manche Menschen fürchten den Piks oder kümmern sich einfach nicht um einen Impftermin. Sie will die Bundesregierung mit neuen Plakatmotiven, TV-und Radiospots in mehreren Sprachen erreichen.23.01.2022
"Für die Frontverteidigung"USA liefern Munition an die Ukraine Während die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, schicken die USA Munition nach Kiew. Präsident Biden persönlich ordnet die Unterstützung an. Angesichts des massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Ukraine sind noch mehr Lieferungen geplant. 22.01.2022
