Wegfall oder mehr Konsequenz?Ampel bewertet Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien neuDie seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Merkel.22.06.2022
Sommerwelle als WarnsignalGrüne fordern rasch neue InfektionsschutzregelnDie Infektionszahlen steigen wieder deutlich. Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, doch die aktuellen Regelungen sind befristet. Um keine Zeit zu verlieren, dringt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen jetzt auf schnelles Handeln in der Regierung. 16.06.2022
Nur Rhetorik reiche nichtSelenskyj fordert Entscheidung von ScholzIn einem Interview mit dem ZDF in Kiew kritisiert der ukrainische Präsident Selenskyj, dass Kanzler Scholz später dran war mit Waffenlieferungen als andere Länder. Die Bundesregierung müsse endlich einsehen, dass eine Beziehung zur russischen Regierung nicht hilfreich sei.13.06.2022
Droht Fahrverbot?Was das Verbrenner-Aus für Verbraucher bedeutetDas EU-Parlament will neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Das sorgt für viel Wirbel. Auch wenn ein Verkaufsverbot noch nicht beschlossen ist, gibt es viele Fragen.10.06.2022
Corona-Expertenrat warnt"Politik muss auf Welle im Herbst vorbereiten"Bund und Länder müssen sich auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst vorbereiten, da ist sich der Corona-Expertenrat sicher. Dabei nennt das Gremium drei mögliche Szenarien, wie die Welle im Herbst verlaufen könnte. Einige Maßnahmen könnten dann zurückkehren.08.06.2022
"Verdoppelung der Fläche"Bund will Weg für Windkraft-Ausbau freimachenDas Bekenntnis zum Klimaschutz kommt in vielen Bundesländern an seine Grenzen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Jetzt will die Bundesregierung die Länder dazu zwingen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Notfalls sollen dafür auch Abstandsregelungen kassiert werden. 08.06.2022
Inflation, Tankrabatt, ÖPNVBundesregierung muss mehr tun, sagt MehrheitDie Folgen des Ukraine-Krieges spüren die Bundesbürger vor allem im Geldbeutel, seit Jahrzehnten war die Inflation nicht so hoch. Fast drei Viertel sagen in einer Umfrage für RTL/ntv, dass die Bundesregierung mehr dagegen unternehmen müsse. Am Effekt des Tankrabatts haben sie Zweifel.07.06.2022
Urlauber aufgepasstSo erkennen Sie Ferienwohnungs-Betrug Damit der Urlaub nicht zum Reinfall wird, sollte man bei der Buchung achtsam sein, um nicht auf Fake-Angebote hereinzufallen. Mit diesen Tipps können Sie sich schützen.07.06.2022
Unterstützung gegen Teuerung Diesen Haushalten helfen die Entlastungspakete Gegen die hohe Inflation hält die Bundesregierung Entlastungspakete bereit. Was die den Haushalten wirklich bringen, hat sich die Hans-Böckler-Stiftung genauer angeschaut. Fazit der Untersuchung: Die Maßnahmen sind sozial weitgehend ausgewogen, aber verbesserungsfähig. 07.06.2022
"Sehr modern, sehr effektiv"Die deutsche Waffe, die den Unterschied machtBisher hat die Ukraine aus dem Westen viel ausrangiertes Material bekommen - alte Panzer aus Sowjetbeständen. Kanzler Scholz kündigt heute an, das Flugabwehrsystem IRIS-T-SLM zu liefern. Hochmodern und effektiv, wie Experte Richter sagt. 01.06.2022Von Frauke Niemeyer
