Probleme gehen jetzt erst losEine Kommission allein macht noch keine Gaspreisbremse Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst.31.10.2022Von Sebastian Huld
Vorschlag der GaspreiskommissionSo erstattet Ihnen der Staat den Dezember-AbschlagDie Gaspreis-Kommission hat ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben. Vieles ist noch unklar, aber zumindest die einmalige Erstattung der Gas-Abschlagszahlung im Dezember gilt als sicher. Doch Mieter spüren von der Maßnahme 2022 noch nichts.31.10.2022Von Sebastian Huld
Chipfabrik in DortmundBund bestätigt: Weitere China-Übernahme wird überprüftNachdem sich der chinesische Konzern Cosco im Hamburger Hafenterminal einkauft, schielt ein anderer Konzern aus Fernost auf ein deutsches Halbleiterunternehmen. Nach Warnung durch den Verfassungsschutz wird die Übernahme vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.28.10.2022
Bundesregierung offenbar einigChinesen wollen deutsche Chip-Fabrik übernehmenEin chinesischer Konzern möchte die Chip-Produktion von Elmos in Dortmund schlucken. Der Bundesverfassungsschutz schlägt Alarm, China kaufe gezielt ein, um Länder unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge trotzdem zustimmen.27.10.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Umstrittener Hafen-DealMinisterien geben Widerstand auf - Teilversagung als KompromissDer Protest ist groß - doch das Kanzleramt hält an einem Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen fest. Nun ist innerhalb der Bundesregierung offenbar eine Lösung gefunden. Demnach fällt der Deal kleiner aus.24.10.2022
"Steht der Realität entgegen"Bund und Versorger sagen frühere Gaspreisbremse abDie Gaspreisbremse kommt, doch wirken soll sie erst ab März. Forderungen, sie schon zum Januar umzusetzen, erteilen Energiewirtschaft und Bundesregierung eine Absage. Scholz-Sprecher Hebestreit verweist auf die Einmalzahlung im Dezember, die auch "die Monate Januar und Februar mit abgedeckt".24.10.2022
Zu hohe HeizkostenAuch Erwerbstätige können Unterstützung erhalten Geregeltes Einkommen und trotzdem übersteigen die Heizkosten die Möglichkeiten? Auch in solchen Fällen können Betroffene Anträge auf Sozialleistungen stellen – nur schnell sollten sie sein.20.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
ZEW-Index steigt leicht"Wirtschaftlicher Ausblick verschlechtert sich erneut"Bei Börsenprofis hellt sich der Blick auf die Wirtschaftliche Entwicklung im nächsten halben Jahr etwas auf. Allerdings schätzen sie die aktuelle Lage deutlich trüber ein. Unverändert ist die Wirtschaft auf Rezessionskurs.18.10.2022
