Keine deutsche Genehmigung nötigPolens Kampfjets für die Ukraine stammen nicht aus DDR-BeständenEs ist geklärt: Polen liefert Kampfjets an die Ukraine, die jedoch nicht aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung muss die Lieferung also nicht genehmigen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so eine unangenehme Entscheidung erspart.31.03.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Der Atomausstieg wird vollzogen, die Corona-Auflagen entfallen, der Verkauf des 49-Euro-Tickets startet und es bleibt etwas mehr Netto vom Brutto. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2023Von Axel Witte
Ampelstreit beigelegt?Blome: "Erwarte Koalition des Misstrauens"Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF.29.03.2023Von Marko Schlichting
"Horror-Nachrichten" Umweltschützer entsetzt über Ausschuss-ErgebnisDie Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses sorgen für gemischte Gefühle. Umweltschützer kritisieren sie scharf, sprechen von einer "Katastrophe" und einer "Entkernung" des Klimaschutzgesetzes. Die Ampel verkauft ihr Kompromisspaket wiederum als großen Wurf. Auch eine Wirtschaftsweise meldet sich zu Wort.29.03.2023
Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
Vertiefte Beziehungen mit JapanScholz und Minister feiern Premiere in TokioSechs Ministerinnen und Minister nimmt Bundeskanzler Scholz mit nach Japan. Beide Länder beschwören eine enge Zusammenarbeit, die "auf eine neue Stufe" gehobenen werden soll - bei der Energiesicherheit als auch in Verteidigungsfragen.18.03.2023
Herkunft der MiG-29 unklarBundesregierung zeigt sich beim Kampfjet-Thema reserviertKanzler Scholz bezieht in der Frage polnischer Kampfjet-Lieferungen noch keine Position. Man wolle nicht, dass andere Länder Berlin Vorschriften machen und handhabe es selbst auch so, lässt er seinen Sprecher sagen. Ob sich die Bundesregierung noch konkreter äußern muss, ist unklar.17.03.2023
Unabhängiger von ChinaScholz, Minister und Firmenbosse umwerben JapanDeutschland will unabhängiger von China werden. Ein Vorbild und Partner: Japan. Zum ersten Mal tauschen sich die Regierungen beider Länder über Strategien dazu aus. Scholz nimmt fast sein halbes Kabinett mit nach Tokio.17.03.2023
Kabinett beschließt StrategieDeutschland rüstet sich für Wasser-NotständeWegen des Klimawandels muss Deutschland sorgsamer mit der Ressource Wasser umgehen. Mit der Nationalen Wasserstrategie baut das Kabinett vor: Sollte es Engpässe geben, regelt das Papier den Vorrang für das Trinkwasser. Vor allem Landwirtschaft und Industrie müssen sich demnach umstellen.15.03.2023
Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
