Sektenartige Gruppe verbotenWie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
Regent Fitzek festgenommenDobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.13.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Auslagerung von AsylverfahrenDrittstaatenkonzept wäre praktisch schwer umzusetzenBevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen. 04.05.2025
Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Ohne Verlust von SchutzstatusFaeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert"Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Faeser drängt LänderSchulen sollen sich auf Kriegsfall vorbereitenDie sicherheitspolitischen Sorgen in Europa nehmen zu - darauf sollte sich auch die Zivilgesellschaft einstellen. Das Innenministerium schlägt eine Ausbildung für den Ernstfall bereits für Schulen vor. Zudem bringt es erneut Notvorräte für Haushalte ins Gespräch. 07.04.2025
Innenministerin stimmt Esken zuFaeser warnt vor strikten GrenzzurückweisungenDie schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders. 11.03.2025
