Eindämmung von Sars-CoV-2Krisenstab: Grenzkontrollen werden verstärktSonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.10.03.2020
Fragen und AntwortenDas plant die Koalition mit den FlüchtlingenDie GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.09.03.2020
Seehofer twittert auf ArabischTausende demonstrieren für GrenzöffnungIn der EU kommt in der Flüchtlingsfrage Bewegung auf: Deutschlands Innenminister Seehofer sagt Athen Unterstützung zu. In Berlin und anderen deutschen Städten demonstrieren Tausende für eine offene Grenze. Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze angespannt.04.03.2020
"Hassprävention und Dialog"Seehofer nimmt Islamfeindlichkeit ins VisierNach dem Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Seehofer gegen antimuslimischen Hass vorgehen. Dazu richtet er einen Expertenkreis nach dem Vorbild des bestehenden Gremiums zu Antisemitismus ein. Auch die Kanzlerin verspricht Einsatz gegen islamfeindliche Hetze. 29.02.2020
Corona-Krisenstab prüft ITBReisende sollen "Aussteigekarten" ausfüllenAngesichts der Ausbreitung des Coronavirus setzt die Bundesregierung einen Krisenstab ein. Für den Reiseverkehr sind bereits die ersten Maßnahmen besprochen. Und auch die ersten Lehren aus der aktuellen Situation werden bereits gezogen.27.02.2020
Mehr Befugnisse, strenge RegelnSeehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Folgen aus Fall MiriHaftstrafe für illegale Einreise geplantDer Fall um den kriminellen Clan-Chef Miri löst eine Debatte um härtere Strafmaßnahmen bei der illegalen Wiedereinreise aus. Einem Entwurf des Innenministeriums zufolge könnten künftigen Vergehen mit einer langen Haftstrafe enden. 08.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt"Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
Verbot von Linksunten.IndymediaEin Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
