Posse um Beamten-DienstreisenZweiter leerer Platz laut Bahn nicht möglichWährend überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht. 17.11.2020
Corona-RegelnDarf die Polizei zu Hause kontrollieren? Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?30.10.2020
Im Kampf gegen CoronaSeehofer weitet Schleierfahndung ausInnenminister Seehofer will die Bundespolizei stärker beim Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. So soll verstärkt im Grenzhinterland nach Einreisenden aus Risikogebieten gefahndet werden. Zudem unterstützen die Beamten weiter Hotspots bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen.28.10.2020
Gesetz zielt auf Whatsapp und CoGeheimdienste sollen Messenger mitlesenMessenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.21.10.2020
Seehofer gibt Widerstand aufStudie zu Rassismus in Polizei kommt dochInnenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.20.10.2020
Rechtsextremismus bei PolizeiSeehofer sieht "kein strukturelles Problem"Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein "strukturelles Problem" erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.06.10.2020
Fälle von RechtsextremismusVerfassungsschutz nimmt Polizei ins VisierIm Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit. 27.09.2020
Nach missglücktem WarntagSchuster soll Katastrophenschutz-Amt leitenDer erste bundesweite Warntag vor anderthalb Wochen geht gründlich in die Hose: Als Folge davon muss der bisherige Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Posten räumen. Als sein Nachfolger wird nun der CDU-Innenexperte Armin Schuster gehandelt. 20.09.2020
"Fick dich, Opa"Satiriker Böhmermann beleidigt Seehofer Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.19.09.2020
"ntv Frühstart" zu PolizeistudieLambrecht fordert ein Einsehen SeehofersBundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".18.09.2020
