"Haben hier nichts zu suchen"Faeser verspricht Aufklärung nach Taliban-AuftrittDie Rede eines hochrangigen Taliban in einer Kölner Moschee beschäftigt inzwischen die Bundespolitik. Innenministerin Faeser verurteilt den Auftritt scharf und nimmt auch den Moschee-Verband Ditib in die Pflicht. Unklar bleibt, wie der Mann einreisen konnte.18.11.2023
"Haben die Szene im Visier"Bundesweite Großrazzia gegen IslamistenIm Zuge einer Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg werden seit den frühen Morgenstunden bundesweit Dutzende Gebäude durchsucht, Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft.16.11.2023
Wie reist der Nachwuchs?Kinderreisepässe werden abgeschafft - das ist zu tunDer Kinderreisepass wird nur noch bis Endes des Jahres ausgestellt. Bei Eltern wirft das so einige Fragen auf: Wie verreisen Kinder zukünftig, was gilt ab wann und: Was kostet es? Fragen und Antworten.27.10.2023
Vereinzelt Bezug zu Israel-KriegDrohwelle gegen Schulen und Behörden ebbt nicht abDerzeit registriert die Polizei deutschlandweit einen starken Anstieg an Bombendrohungen. Betroffen sind Schulen und Behörden. Zu Schäden ist es bisher nicht gekommen. Unklar ist, ob hinter allen Vorfällen politische Motive stecken, vereinzelt ist das jedoch laut Innenministerium der Fall.27.10.2023
3700 unerlaubte EinreisenFaeser verlängert temporäre GrenzkontrollenNach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.27.10.2023
Beschleunigtes VerfahrenZeit der Hamas soll in Deutschland "sehr schnell" endenDeutschland ist für zähe bürokratische Prozesse berüchtigt. Im Zusammenhang mit dem Verbot der Hamas und ihr nahestehender Unterstützernetzwerke soll das anders laufen. Brandenburgs Innenminister reicht ein Verbot allein aber nicht aus.25.10.2023
Personal und Technik fehlenPolizei hinkt beim Auslesen von Schleuser-Handys hinterherUm die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, hilft es auch, beschlagnahmte Geräte zu durchforsten. Doch dabei kommt die Polizei laut Gewerkschaft nicht voran. Grund sind fehlende Mittel. Das hat Folgen für die Ermittlungen.16.10.2023
Demos in Berlin verbotenFaeser will gegen Hamas-Unterstützer vorgehenNach dem Terrorangriff auf Israel will Innenministerin Faeser stärker gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen in Deutschland vorgehen, Koalitionsparteien und Union fordern ein Verbot. Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin werden wegen erwarteter Straftaten untersagt.11.10.2023
Anfrage nicht beantwortetUnionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Gut 7,5 Tonnen BeweismaterialPolizei sichert Sprengstoff bei "Hammerskins"-RazziaNoch am Tag, an dem das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Gruppe "Hammerskins Deutschland" verbietet, startet die Polizei eine Razzia. Sie durchsuchen mehrere Objekte der Mitglieder und sichern tonnenweise Beweismaterial, darunter anscheinend auch eine funktionsfähige Granate.29.09.2023
