Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
2024 nur Mini-WachstumHabeck will siechende Wirtschaft "reformboostern"Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz. 21.02.2024
Die EU - ein Bürokratiemonster?Exxon droht mit Abzug von Milliarden für KlimaprojekteDer US-Ölgigant Exxon macht Druck: Wenn Brüssel nicht gegen die Umweltbürokratie vorgehe, werde der Konzern "in anderen Teilen der Welt" investieren. Die regulatorischen Hürden seien "mühsam" für Unternehmen und für die "Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft" verantwortlich.20.02.2024
"Kräfte wirklich entfesseln"Habeck geht bei Unternehmenssteuern auf Lindner zuSie werden sich nicht richtig grün: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind sich uneins über die Unternehmenssteuern in Deutschland. Habecks Idee, Entlastung auf Pump zu schaffen, lehnt Lindner ab. Der Wirtschaftsminister geht auf den Finanzminister zu, zieht aber eine rote Linie.04.02.2024
Wohngeld-Bearbeitung überlastetLänder und Kommunen schlagen Alarm wegen AntragsflutIm Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern. 25.01.2024
"Es kommt einfach nichts"Arbeitgeberchef Dulger wütet gegen AmpelpolitikBeim Bruttoinlandsprodukt westlicher Industriestaaten schneidet Deutschland zuletzt schlecht ab. Das liege an der Politik der Ampel, behauptet Arbeitgeberpräsident Dulger. Von dieser "kommt einfach nichts". Aus diesem Grund zeigt er gar Verständnis für Wutbürger. 24.01.2024
Haushaltstalk bei MaischbergerLindner: Landwirten geht es nicht um AgrardieselAngesichts der Probleme, mit denen die Ampelkoalition konfrontiert ist, hat Christian Lindner derzeit wenig Grund zum Optimismus. Bei Maischberger ist der Finanzminister dennoch bestens aufgelegt und appelliert an die Bundesbürger, ebenfalls positiv in die Zukunft zu blicken.11.01.2024Von Marko Schlichting
Kommen bald mehr Hilfen?Lauterbach trifft sich zum Krisengipfel mit HausärztenZu viele Patienten, Honorarobergrenzen, Bürokratie - viele Hausärzte ächzen unter einer Dauerbelastung. Nun treffen sie Gesundheitsminister Lauterbach, dabei soll es um verschiedene Erleichterungen gehen. Die Ärzte stellen vorab schon einmal klar: Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben.09.01.2024
Lukaschenko lockt Gegner in HaftLässt Deutschland 28.000 Belarussen im Stich?Mit einem neuen Erlass will der belarussische Diktator Lukaschenko seine Gegner aus dem Ausland zurück nach Belarus holen. Dort droht vielen von ihnen lange Haft. Deutschland kann Zehntausenden im Land lebenden Belarussen theoretisch helfen. Doch es gibt einen großen Haken.23.12.2023Von Uladzimir Zhyhachou
Umbau in ArgentinienMilei setzt zum Regularien-Kahlschlag anEine "Schocktherapie" kündigt der neue Präsident Argentiniens bei seinem Amtsantritt an. Zehn Tage später lässt er die ersten Maßnahmen folgen - und das sind nicht wenige. Betroffen sind zahlreiche Bereiche, unter anderem das Arbeits- und Mietrecht. 21.12.2023
