Lage laut Städtetag "angespannt"Sind deutsche Kommunen mit ukrainischen Flüchtlingen überfordert?Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ukrainer steigt wieder. Für Kreise und Kommunen ist das eine Herausforderung. Allerdings ist ihr größtes Problem derzeit nicht die Menge der Flüchtlinge, sondern eine Gesetzesänderung.30.11.2025Von Lea Verstl (Text) und Laura Stresing (Grafik)
Lob gibt es für den RentenkursJusos halten Bas "Drecksentwurf" beim Bürgergeld vorWas die CDU-Jugend kann, können die Jusos schon lange. Das bekommt Parteivorsitzende Bas beim Nachwuchskongress in Mannheim zu spüren. Sie erhält zwar Lob für ihre Standhaftigkeit bei der Rente. Für den Bürgergeldentwurf aus ihrem Ressort wird sie allerdings scharf attackiert. 29.11.2025
"So darf es nicht weitergehen!"Krankenkassen reichen Klagen gegen den Bund einAuch wer nicht arbeiten geht, ist gesetzlich krankenversichert. Die Kosten übernimmt der Bund - so zumindest die Theorie. Der Krankenkassen-Verband moniert, auf den Kosten sitzenzubleiben, sodass Arbeitnehmer und -geber dafür aufkommen müssen. Sie wollen bis Karlsruhe dagegen vorgehen.29.11.2025
Studie des Ifo-InstitutsMehrheit der Deutschen will schärfere Sanktionen beim BürgergeldSollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies - und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich.28.11.2025
Gericht stärkt JobcenterBürgergeldempfänger müssen sich selbst um günstigere Wohnung kümmernBürgergeldempfänger dürfen nicht in beliebig teuren Wohnungen wohnen. Sprengt der Mietvertrag den Rahmen, müssen sich Betroffene selbst eine angemessene neue Bleibe suchen. Mit diesem Urteil gibt das Bundessozialgericht dem Jobcenter Berlin Neukölln recht.27.11.2025
Armut. Und der Staat? Versagt"Bei diesen zwei Hass-Sätzen der Politik könnte ich zuschlagen"1993 und 1995 gründen Sabine Werth und Bernd Siggelkow zwei deutsche Institutionen: Die Berlinerin rettet seitdem mit der Tafel Lebensmittel. Der Hamburger Pastor kümmert sich in der Arche um vernachlässigte Kinder. Im Doppelinterview teilen sie den Eindruck: Deutschland versagt seit 30 Jahren.23.11.2025
Kein Bürgergeld mehrSchwarz-Rot gewährt neu eingereisten Ukrainern weniger GeldWer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Bürgergeld. Dies will die schwarz-rote Regierung nun beenden: Alle, die nach dem 1. April eingereist sind, bekommen nur noch einen geringeren Satz analog zum Betrag, der Asylbewerbern zusteht.19.11.2025
Kanzler bittet SelenskyjMerz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleibenSeit der Lockerung der Ausreiseregeln innerhalb der Ukraine fliehen junge Männer in großer Zahl nach Deutschland. Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen die Geflüchteten künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten. Kanzler Merz wendet sich nun direkt an den ukrainischen Staatschef.13.11.2025
Union und SPD einigSeit April angekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlierenDie Union fordert seit Längerem, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Bisher bekommen sie mehr Geld als andere Asylsuchende. Doch das geplante neue Gesetz betrifft nicht alle.13.11.2025
Philipp Türmer im FrühstartJuso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der BürgergeldreformEin SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.11.11.2025
