"Unterhalb des Bürgergeldes"CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
Schwarzarbeit und SozialleistungSPD-Ministerpräsidentin fordert "harte" Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren. 30.07.2024
Statt "homöopathischer Dosen"Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
Land "darf nicht nach links"Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
Auch Ukraine-FlüchtlingenLinnemann will 100.000 Menschen Bürgergeld entziehenDie Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.28.07.2024
Zu hoch, zu viel BürokratieEx-Arbeitsagentur-Vorstände verurteilen BürgergeldDer Einkommensvergleich zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern sei für Erstere deprimierend, findet Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur. Während Preise und Bürgergeld kräftig stiegen, blieben die Löhne dahinter zurück. Selbst aus der SPD kommen kritische Töne.20.07.2024
Linnemann bei Lanz"Wir müssen an die Strukturen ran"Die Union hat gute Chancen, nach den Wahlen im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. Dann will sie vor allem eine neue Wirtschaftspolitik einführen. Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorschwebt, sagt er nun bei Markus Lanz.18.07.2024Von Marko Schlichting
Habeck im Interview mit ntv.de"Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
"Luftig" formulierter VorschlagSteuerrabatt für Fachkräfte: Heil attackiert Lindner und HabeckDeutschland braucht Fachkräfte - auch aus dem Ausland. Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich von dem Anreizplan der Bundesregierung allerdings wenig begeistert. Die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Mann.09.07.2024
Djir-Sarai nach Frankreichwahl"Wir haben zwei zentrale Fragen, die in Europa geklärt werden müssen"Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.08.07.2024
