Kostenbremse für MieterKritik am neuen Heizungsgesetz aus allen RichtungenVermieter sollen sich in Zukunft an den Kosten der Mieter für den CO2-Preis, Netzengelte und Brennstoffe beteiligen, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Die Grünen bevorzugen hingegen, gar nicht mehr auf Fossile zu setzen, die Kritik des Eigentümerverbands geht in eine andere Richtung.30.04.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Posse um Grünen-WahlpartyBrezel-Tattoo bringt Özdemirs Personenschützer in BedrängnisDie Brezel wird zum Symbol für den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg. Auf der Wahlparty lassen sich viele Unterstützer eine als Tattoo stechen. Auch ein Personenschützer von Spitzenkandidat Özdemir macht mit. Das kann ihm nun zum Verhängnis werden. 24.04.2026
Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
Nouripour stellt Iran-Forderungen"Europäer schauen zu wie ein Pingpong-Schiedsrichter"Bundestags-Vizepräsident Nouripour fordert die deutsche Regierung auf, sich stärker im Iran-Konflikt zu engagieren. "Wir werden bisher nicht gehört", ist er sich sicher. Zudem müsse Deutschland dringend eine Kerosin-Reserve aufbauen. 23.04.2026
Grüne legen zuCDU verliert an Zustimmung in NRW - SPD steuert auf Desaster zuIn einem Jahr wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Und einer Umfrage zufolge kann Schwarz-Grün mit einer Mehrheit rechnen. Alarm dürfte hingegen bei der SPD herrschen.22.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Erkenntnisse nach Weimer-EklatVerfassungsschutz prüft Bürger und NGOs viel öfter als bekanntKulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.16.04.2026
Nach schleppenden SondierungenGrüne und CDU für Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Das Wahlergebnis war knapp, die CDU enttäuscht, die Sondierungsgespräche verliefen zäh. Doch nun gibt es Bewegung in Baden-Württemberg.14.04.2026
