Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024
CDU-Politikerin im ntv FrühstartSerap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht anBeim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.14.05.2024
Aussetzung für Rüstung?Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-ZuspruchUnd wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.10.05.2024
"Zeiten haben sich verändert"Pistorius betont Notwendigkeit einer "Art der Wehrpflicht"Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius in Washington. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Und einen "Fehler" will der SPD-Politiker korrigieren. 10.05.2024
Einigung mit den USAPistorius sichert Ukraine drei HIMARS-Systeme zuDerzeit befindet sich Bundesverteidigungsminister Pistorius in den USA, um fleißig die Werbetrommel für Deutschland zu rühren. Es geht dabei nicht nur um die deutsche Beteiligung für die NATO, sondern auch um die Ukraine. In dem Punkt verkündet Pistorius einen kleinen Deal.09.05.2024
Treffen mit GuterresPistorius strebt Reform der UN-Friedensmissionen anVerteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".08.05.2024
"Müssen uns ehrlich machen"Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmenDas Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.08.05.2024
Kriegstauglichkeit im FokusPistorius besiegelt Umbau der Bundeswehr Die Zeitenwende ist in der Befehlsstruktur der Bundeswehr angekommen: Mit seiner Unterschrift setzt Verteidigungsminister Pistorius eine neue Führungsorganisation in Kraft. Abschreckung und Kriegstauglichkeit will der SPD-Politiker der Bedrohung durch Moskau entgegensetzen. 30.04.2024
Habeck warnt vor Söders Wunsch"Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
Neuauflage der Großen KoalitionSöder wünscht sich Pistorius als JuniorpartnerMarkus Söder hat klare Vorstellungen: Nach der Bundestagswahl 2025 sollen CDU und CSU mit der SPD, aber ohne Kanzler Scholz regieren. Stattdessen soll Verteidigungsminister Pistorius der Union den Weg ins Kanzleramt ebnen.27.04.2024
