"Zunehmend destruktiv"Ungarn verhindert Erklärung zu EU-ErweiterungEigentlich will sich die Europäischen Union zu einer EU-Erweiterung positionieren. Doch Ungarn stellt sich quer. Betroffen ist davon nicht nur die Ukraine. Der deutsche Europa-Staatsminister kritisiert das Verhalten scharf. 16.12.2025
Russisches Geld in EUWie Merz die eingefrorenen Milliarden für die Ukraine loseisen willMehr als 200 Milliarden Euro aus Russland liegen auf Konten in der EU. Da liegt es nahe, das Geld für die Ukraine zu nutzen. Rechtlich ist das kompliziert. Doch für Kanzler Merz ist der Schritt eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU. 16.12.2025Von Volker Petersen
Eingefrorene Gelder in BrüsselMoskau verklagt Euroclear auf fast 200 Milliarden EuroDie EU überlegt, russisches Vermögen als Sicherheitsgarantie für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Der Kreml will das verhindern. Vergangene Woche kündigte die russische Zentralbank eine Klage an - jetzt ist klar, um welche Summe es geht.15.12.2025
"Nur zehn Prozent reicht nicht"Söder kritisiert EU-Vorschlag zu Verbrenner-AusDas Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden dürfen. Das Vorhaben ist laut EVP-Chef Weber nun vom Tisch. Ein EU-Vorschlag setze auf eine Reduktion von 90 Prozent. CSU-Chef Söder geht das jedoch nicht weit genug. 11.12.2025
Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werdenNach Beginn des russischen Angriffskriegs frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine. 11.12.2025
EU-Entscheidung vertagt Die "Veggie-Wurst" darf vorerst bleiben Darf eine vegane Wurst noch Wurst heißen? Das EU-Parlament streitet seit Monaten über die Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung bleibt vorerst aus. Die Konservativen geben den Kampf gegen den "Veggie-Burger" aber nicht auf.10.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Ausschluss von VergabeprozessNato suspendiert israelischen Rüstungsriesen wegen KorruptionsverdachtsElbit Systems liefert Waffensysteme an Deutschland und andere Nato-Staaten. Zumindest im Rahmen der Nato dürften weitere Aufträge erst einmal auf Eis liegen - das Verteidigungsbündnis reagiert auf Vorwürfe gegen den israelischen Rüstungsgiganten.08.12.2025
Streit um ProduktfälschungenFalsche Carbonara im EU-Supermarkt bringt Italien auf die PalmeEine vermeintlich italienische Sauce im EU-Parlament sorgt für Streit. Italien kritisiert sie als irreführend etikettiert. Agrarminister Francesco Lollobrigida fordert Konsequenzen. Eine Entscheidung der Unesco könnte die Debatte beeinflussen.07.12.2025Von Caroline Amme
Kreml droht mit KonsequenzenMerz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. DezemberBelgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Das will Bundeskanzler Merz zur Finanzierung der Ukraine nutzen. Bei seinem Besuch beim belgischen Premier verspricht der CDU-Chef eine Risikogarantie. Russland droht mit schwerwiegenden Konsequenzen. 06.12.2025
