Nach Tat von AschaffenburgExperte zu Geflüchteten: "Psychische Erkrankungen verschärfen sich hier"Viele Geflüchtete kommen bereits traumatisiert in Deutschland an. Vor Ort sind sie mit Massenunterkünften und einer fehlenden Perspektive konfrontiert. Umstände, die laut einem Experten zu psychischen Erkrankungen führen oder sie verstärken können.24.01.2025
Im Falle eines WahlsiegsUnion kündigt "faktischen Aufnahmestopp" anVier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen. 21.01.2025
Ausschuss zu SolingenExperten sehen in Abschiebungsfehler höheres AnschlagsrisikoDer blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge. 17.01.2025
Boris Palmer für Kanzler Merz"Gesellschaft hält grüne Werte bei Migration und Sicherheit nicht aus"Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.16.01.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
Faeser pocht auf GrenzkontrollenAsylanträge gingen 2024 um mehr als 30 Prozent zurückNeue Asylanträge gehen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurück. Innenministerin Faeser hebt die Grenzkontrollen hervor. Die Union hält die Zahlen weiterhin für zu hoch und drängt darauf, Migration an den Binnengrenzen ganz zu beenden.09.01.2025
18.384 von Januar bis NovemberZahl der Abschiebungen offenbar gestiegenGut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.07.01.2025
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Auch Syrer und AfghanenCDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
