Faeser kündigt Abschiebung anAttentäter von München durchlief TurboradikalisierungNach dem tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München befasst sich der Innenausschuss mit den Hintergründen. Der afghanische Asylbewerber soll sich binnen weniger Wochen radikalisiert haben. Innenministerin Faeser kündigt seine Abschiebung noch aus der Haft an. 20.02.2025
Zweite Einrichtung nach HamburgBrandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt einIn Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.17.02.2025
Herrmann revidiert FalschaussageDas wissen die Ermittler über den Täter von MünchenKurz nach dem Anschlag in München wendet sich Bayerns Innenminister Herrmann mit vermeintlichen Informationen zum Täter an die Presse. Später wird klar, dass das nicht stimmt. Inzwischen gibt es neue Details. Laut einem Bekannten war der Afghane "koraninteressiert". 14.02.2025
Migrationstalk bei IllnerDobrindt: "Das System funktioniert nicht mehr"Nach dem Anschlag auf Demonstranten in München dominiert die Migrationspolitik am Donnerstagabend die Talkshow mit Maybrit Illner im ZDF. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden - da sind sich alle Vertreter der kleinen Bundestagsparteien einig. Fast.14.02.2025Von Marko Schlichting
Schule, Ausbildung, BerufDas ist zum Täter von München bekannt - Herrmann mit neuen DetailsDer junge Afghane, der in München in eine Menschengruppe gefahren ist, kam als Asylbewerber nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er konnte aber nicht abgeschoben werden. Den Behörden war der 24-Jährige - anders als zuvor berichtet - nicht wegen kleinerer Delikte bekannt, sondern als Zeuge.13.02.2025
Anklage wegen MordesMammutprozess um tödlichen Messerangriff in Mannheim gestartetDer Fall befeuert die Abschiebedebatte. Ein abgelehnter Asylbewerber greift auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen mit einem Messer an, ein Polizist stirbt an seinen Verletzungen. Zu Beginn stellt der Richter klar, was im Prozess verhandelt wird und was nicht. 13.02.2025
Auch Asylanträge gehen zurückZahl der unerlaubten Einreisen um ein Drittel gesunkenIm Wahlkampf klingt es nicht selten so, als gebe es einen seit Jahren unverändert hohen Ansturm von Migranten auf die deutschen Grenzen. Doch die Zahlen für 2024 sprechen eine andere Sprache.08.02.2025
Bei Verteilung berücksichtigenIfo-Institut: Asylbewerber sollen dorthin, wo Stellen offen sindDas Ifo-Institut hat einen Plan, der sowohl bei der Integration Asylsuchender als auch Unternehmen helfen soll. Die Menschen sollen häufiger in Landkreise verteilt werden, in denen besonders viele Stellen offen sind. Das würde die Integration fördern, könnte durch Wähler aber gezielt missbraucht werden. 07.02.2025
Migrationsgesetz bei LanzSpahn bietet SPD Verhandlungen anDie CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. 07.02.2025Von Marko Schlichting
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
