Umstrittene SammelabschiebungBayern schiebt 18 Afghanen abObwohl die Opposition und diverse Flüchtlingsorganisationen Sammelabschiebungen nach Afghanistan scharf kritisieren, startet am Mittwochabend bereits das dritte Flugzeug in diesem Jahr Richtung Kabul - es sei dort sicher, argumentiert der Innenminister.22.02.2017
Freiwillige Ausreise statt AsylDe Maizière will mehr Rückkehrberatung Um Abschiebungen zu vermeiden, fördert die Politik die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern. Bei einer Beratungsstelle in Magdeburg gibt es Geld für den beruflichen Neustart in der Heimat. Innenminister de Maizière erklärt sie nun zum Vorbild.22.02.2017
Privatssphäre von FlüchtlingenLinke: Bamf sollte nicht Handys auslesenDer Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie real die Terrorgefahr in Deutschland ist. Sollen deshalb Beamte einfach so die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen? Die Regierung sagt ja, die Opposition argumentiert nun dagegen.22.02.2017
Afghanistan "nicht so unsicher"De Maizière kritisiert AbschiebestoppSchleswig-Holstein, Thüringen und eine Reihe weiterer Bundesländer schieben vorerst nicht weiter nach Afghanistan ab. Die Lage dort sei zu gefährlich, argumentieren die Länder. Der Innenminister sieht das allerdings ganz anders.21.02.2017
Präsident an Bronchitis erkranktAlgerien sagt Merkels Staatsbesuch abKurz vor dem geplanten Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in Algerien kommt die Absage: Weil Algeriens Präsident Bouteflika an einer Bronchitis erkrankt sein soll, findet ein Treffen zwischen ihm und Merkel nicht statt - zumindest fürs Erste. 20.02.2017
Feststellung der Identität Bamf soll Asylbewerber-Handys auslesenIm vergangenen Jahr hätten die Behörden bei der Hälfte der Asylbewerber die Handy-Daten auslesen können, um ihre Identität festzustellen. Das ist nicht erlaubt - noch nicht. Ein entsprechendes Gesetz liegt bereits im Innenministerium.20.02.2017
Tunesier in DeutschlandMerkel drängt zur freiwilligen RückkehrIn Deutschland gibt es etwa 1500 tunesische Flüchtlinge, deren Abschiebung sich kompliziert gestaltet. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Premier ist Angela Merkel dennoch hoffnungsvoll. Sie lockt mit finanziellen Anreizen.14.02.2017
Schneller, zentraler, härterSo sieht Merkels Abschiebeoffensive ausMit einem 16-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel im Wahljahr mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken. Nicht alle Vorschläge sind neu. Und bei anderen Ideen stellen sich bisher noch die Länder quer. 09.02.2017Von Johannes Graf
Kanzlerin Merkel drückt aufs TempoBund will schneller und zentral abschiebenDie derzeitige Abschiebepraxis ist dem Bund nicht effektiv genug. Ein 16-Punkte-Plan soll nun deutliche Verbesserungen bringen. Er sieht auch zentrale Ausreisezentren vor, in denen Asylbewerber für mehrere Wochen untergebracht werden könnten. 08.02.2017
Sieben verschiedene IdentitätenFlüchtling erschlich fast 22.000 EuroInsgesamt sieben mal lässt sich ein 25-jähriger Sudanese bei verschiedenen Behörden registrieren und erschleicht 21.700 Euro Sozialleistungen, die ihm nicht zustehen. Nun fällt in dem Prozess gegen den Mann das Urteil.06.02.2017
