Neue Pflichten und KürzungenEU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der AsylpolitikDie EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Die konkreten Maßnahmen, mit denen das umgesetzt werden soll, haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Kritiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit. 08.12.2025
Lage laut Städtetag "angespannt"Sind deutsche Kommunen mit ukrainischen Flüchtlingen überfordert?Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ukrainer steigt wieder. Für Kreise und Kommunen ist das eine Herausforderung. Allerdings ist ihr größtes Problem derzeit nicht die Menge der Flüchtlinge, sondern eine Gesetzesänderung.30.11.2025Von Lea Verstl (Text) und Laura Stresing (Grafik)
Nach britischem VorbildIrland verschärft MigrationspolitikHärtere Regeln für Migranten in Großbritannien sorgen für vermehrten Zuzug nach Irland. Das Land verweist auf Zahlen, die sieben Mal so hoch sind wie der EU-Schnitt. Nun plant die Regierung in Dublin ebenfalls eine Verschärfung. 27.11.2025
Kein Bürgergeld mehrSchwarz-Rot gewährt neu eingereisten Ukrainern weniger GeldWer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Bürgergeld. Dies will die schwarz-rote Regierung nun beenden: Alle, die nach dem 1. April eingereist sind, bekommen nur noch einen geringeren Satz analog zum Betrag, der Asylbewerbern zusteht.19.11.2025
"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
Versehentliche Freilassung Britische Polizei nimmt Sexualstraftäter erneut festDie britischen Behörden sind offensichtlich überfordert. Allein in einem Jahr entlassen sie irrtümlich mehr als 250 Häftlinge. Einer von ihnen: ein Sexualstraftäter, dessen Fall für Proteste gesorgt hatte. Doch nun kann die Polizei wenigstens in diesem Fall einen Erfolg vermelden.26.10.2025
Digital-Rückgrat für AsylpolitikEU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-BürgerDie EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.12.10.2025
Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Mädchen vor Zug geschubst?Iraker kommt nach Tod von 16-Jähriger in PsychiatrieAm Bahnhof Friedland wird eine 16-Jährige von einem Zug tödlich verletzt. Die Beamten gehen zunächst von einem Unfall aus, erst DNA-Spuren führen zu einem 31-jährigen Iraker. Nun wird der Mann in eine Psychiatrie eingewiesen.29.08.2025
