Geberkonferenz in BrüsselAuswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
Immer weniger kommen aus UkraineZahl der Schutzsuchenden in Deutschland gestiegenFür viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.23.05.2024
Nordirland stellt sich querSunaks Ruanda-Abschiebepläne erhalten weiteren DämpferDie britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast. 14.05.2024
Bemühungen vor Olympia-BeginnPariser Polizei räumt Zeltlager von MigrantenRegelmäßig entstehen in und um Paris Zeltlager von Geflüchteten, die früher oder später von der Polizei geräumt werden. Drei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in der französischen Hauptstadt wird nun ein Zeltlager in der Nähe des Pariser Rathauses aufgelöst. 30.04.2024
"Kein Wenn und Aber"Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.22.04.2024
Flüchtlingsstrom aus RusslandFinnland verschärft seine MigrationspolitikHelsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. 18.04.2024
Gewalttaten nehmen drastisch zuZahl tatverdächtiger Ausländer springt nach obenDie Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, insbesondere auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders auffällig ist die Entwicklung nicht deutscher Straftäter in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Ihr Anteil steigt weiter, insbesondere bei den mutmaßlichen Gewalttätern.09.04.2024Von Sebastian Huld
Folge von Grenzkontrollen? BAMF verbucht im März deutlich weniger AsylanträgeSeit Beginn des Jahres sinkt die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland kontinuierlich. Das sieht Innenministerin Nancy Faeser als Erfolgszeugnis der im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Die meisten Antragssteller kommen dabei aus Syrien.08.04.2024
Behauptungen der Union "haltlos"Ramelow: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommtEine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete steht noch aus. Der thüringische Landeschef erwartet ihre zeitnahe Einführung, zweifelt aber an einem Effekt auf die Migration. Kritik übt Bodo Ramelow am Agieren von CDU und CSU. 24.03.2024
"Steuerzahler nicht erklärbar"Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichenMit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.15.03.2024
