"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt NeinMit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren. 09.06.2026
Dobrindt will EinschränkungenZahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland steigt massivSeit Kiew kriegstaugliche Männer ausreisen lässt, wächst in Deutschland die Zahl ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter. Unter den Neueingereisten liegt sie inzwischen bei knapp 60 Prozent. Innenminister Dobrindt will das ändern und ist dabei auf Brüssel angewiesen. 09.06.2026
Neuregelung ab 2027 möglichDobrindt will ukrainischen Männern Flucht in die EU erschwerenDie Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für Männer, die künftig flüchten, hätte das gravierende Auswirkungen. 04.06.2026
Trotz EU-AsylpaketDobrindt hält an Grenzkontrollen festIn der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein. 04.06.2026
Mehr Macht für Polizei und BSIKabinett beschließt Dobrindts geschärfte CyberabwehrDeutschland soll sich gegen Cyberattacken aus dem Ausland künftig robuster verteidigen dürfen. Innenminister Dobrindt stattet Polizei und Sicherheitsbehörden nun mit neuen Befugnissen zum Gegenschlag im Angriffsfall aus. 27.05.2026
Trotz großer ZustimmungDobrindt lehnt striktes Social-Media-Verbot für Kinder abIn diesem Punkt ist sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland einig: Die Nutzung sozialer Medien sollte für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Innenminister Dobrindt ist jedoch skeptisch - und sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.25.05.2026
Mehr Anreize zur Rückkehr?Dobrindt will Straftäter noch schneller abschiebenDer Innenminister bekräftigt seinen Kurs, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Straftätern soll das weiter auch direkt vom Gefängnistor erfolgen. Dobrindt unterstützt zudem außerhalb der EU gelegene Abschiebezentren, der Weg dahin sei aber herausfordernd.23.05.2026
Milliarden für ZivilschutzDobrindt: "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte"Für Pandemien, Naturkatastrophen oder mögliche Angriffe ist Deutschland nicht ausreichend gewappnet. Das will Innenminister Dobrindt jetzt ändern. Im Kabinett nehmen seine Pläne die erste Hürde - doch aus den Landkreisen kommt ein mahnender Appell.20.05.2026
Feldbetten und BunkerkatasterDobrindt will zivile Verteidigung mit zehn Milliarden Euro aufrüstenIm Bedrohungsfall sollen Bundeswehr und Zivilisten besser zusammenarbeiten. Dafür will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz stecken. Die fließen in die Bunker-Infrastruktur, Hunderttausende Feldbetten und ein neues ziviles Kommando. 18.05.2026
