"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Personal wird aufgestocktDobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Beamte mit ParteibuchDobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
Umfrage zum neuen KabinettDobrindt ist bekannt - aber viele halten ihn für ungeeignetUnion und SPD setzen bei ihrem künftigen Regierungsteam auf teilweise weitgehend unbekannte Politiker. Den designierten Kanzleramtschef kennen beispielsweise nur 45 Prozent der Deutschen. Viele, die ihn kennen, halten ihn allerdings für kompetent. Das ist bei Alexander Dobrindt umgekehrt.05.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
Dobrindt macht TempoPolen warnt Merz vor verschärften GrenzkontrollenFriedrich Merz kündigt die Asylwende "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an, sein künftiger Innenminister Dobrindt plant Sofortmaßnahmen. Kritik dafür kommt nun aus Polen. Deutschlands Nachbar fürchtet größere Probleme für den europäischen Binnenmarkt und schickt eine Warnung nach Berlin.02.05.2025
Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Zurückweisungen trotz AsylgesuchDobrindt will Asylpolitik "vom Kopf auf die Füße stellen"Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne. 28.04.2025
Forschung, Inneres und AgrarDie drei CSU-Minister stehen fest: Bär, Dobrindt und ein NeulingDie Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.28.04.2025
